Die Stadt ist fest entschlossen, die Fördermillionen aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land in die Entwicklung Hildesheims zu investieren.

Hildesheim kämpft um Status als eine der finanzschwächsten Kommunen im Land / Keine konkreten Projekte benannt

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 06.02.09) Hildesheim. Die Stadt ist fest entschlossen, die Fördermillionen aus den Konjunkturprogrammen von Bund und Land in die Entwicklung Hildesheims zu investieren. Was jedoch genau geplant ist, will die Verwaltung immer noch nicht sagen.

2,9 Millionen Euro fließen aus dem pauschalen Fördertopf in die Stadt Hildesheim. Die muss nach dem aktuellen Stand 965 357 Euro (25 Prozent) dazugeben, damit am Ende 3,9 Millionen Euro in die Verbesserung der frühkindlichen Infrastruktur, der Schulen und Hochschulen investiert werden können.

Kämmerin Antje Kuhne und Stadtbaurat Dr. Kay Brummer verlasen gestern in getrennten Sitzungen des Finanz- und Stadtentwicklungsausschusses eine wortgleiche Erklärung der Verwaltung dazu. Darin versicherten beide Dezernenten, dass die Stadt gut auf das Konjunkturprogramm vorbereitet sei: "Die genauen Maßnahmenprojekte sind geschnürt, werden kurzfristig mit der Politik diskutiert und der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt."

Wie Kämmerin Kuhne betonte, werde sich die Stadt mit aller Kraft dafür einsetzen, von der 25-prozentigen Höchstbeteiligung auf den Mindestsatz von fünf Prozent herunterzukommen.

Hildesheim sei eine der finanzschwächsten Kommunen Niedersachsens, unterstrich Kuhne. Dem müsse das Land Rechnung tragen, indem es die Stadt als solche einstufe und die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung von nur fünf Prozent genehmige. Ziel sei es zudem, Zuschüsse aus den anderen Fördertöpfen abzuschöpfen wie etwa für die Unesco-Welterbestätten. Die Kämmerin machte deutlich, dass die Stadt aber auch von den 8,2 Millionen Euro profitieren wolle, die als pauschaler Zuschuss aus dem Konjunkturpaket an den Landkreis gehen. Kuhne: "Auch davon müssen wir als Stadt Hildesheim profitieren."

Die Bauverwaltung habe seit Ende vergangenen Jahres Projekte erarbeitet, erklärte Stadtbaurat Brummer. Der Investitionsbedarf, besonders im Bereich der energetischen Sanierung der Schulen, sei sehr hoch. Aus Sicht der Verwaltung sollten die Millionen aus dem Konjunkturprogramm vorrangig dafür eingesetzt werden.

Damit werde der "eklatante Sanierungsstau" nachhaltig verringert. Das werde sich bei den Betriebskosten auszahlen, zur Entlastung des Haushalts beitragen und die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen verbessern.

Brummer warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. Letztlich werde man nur zwei bis drei Schulen mit dem Geld optimieren können. Brummer verwies jedoch noch auf die aus seiner Sicht vielen offenen Detailfragen. Diese müssten für die Genehmigungspraxis vorerst noch von Bund und Land geklärt werden, bevor man konkret an die Dinge herangehen könne. "Die Stadt sollte auch aus den anderen Fördertöpfen profitieren", riet CDU-Ratsherr Matthias Jung. Da gebe es Gelder für die Unesco-Welterbestätten, aus Programmen für Sport, Hochschulen und Altlastensanierung. Mithin alles Themen, die auch in Hildesheim von höchster Aktualität seien. Brummer versicherte: "Wir werden alles abschöpfen, was wir abschöpfen können."

Die Ausschussmitglieder nickten die Botschaften ab. Klarheit darüber, welche Projekte realisiert werden, soll die zweite Haushaltsklausur der Spitzen von Rat und Verwaltung bringen. Am Mittwochabend war noch vom 12. Februar die Rede. Doch das ist bereits wieder Schnee von gestern. Der neue Termin stand gestern noch nicht fest.