Armes Hildesheim: Mit 322 Millionen Euro ist die Stadt so hoch verschuldet wie noch nie. Zudem brechen wichtige Einnahmen weg. Mit radikalen Kürzungen will die Stadt den finanziellen Kollaps bekämpfen. Das wird alle Bürger treffen. Die Eckdaten für den Haushaltsentwurf 2009 stellt Oberbürgermeister Kurt Machens im zweiten Anlauf am Montag im Rat vor.

Montag ab 17 Uhr stellt Oberbürgermeister Machens im Rat die Eckdaten für den Haushalt 2009 vor

(Quelle: Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 13.12.08)
Hildesheim. Armes Hildesheim: Mit 322 Millionen Euro ist die Stadt so hoch verschuldet wie noch nie. Zudem brechen wichtige Einnahmen weg. Mit radikalen Kürzungen will die Stadt den finanziellen Kollaps bekämpfen.

Das wird alle Bürger treffen. Die Eckdaten für den Haushaltsentwurf 2009 stellt Oberbürgermeister Kurt Machens im zweiten Anlauf am Montag im Rat vor. „Wäre die Stadt eine Firma, würde uns kein Kreditinstitut auch nur einen Cent leihen“ – Auf diesen  drastischen Nenner bringen Machens und Kämmerin Antje Kuhne die finanzielle Situation der Stadt. „Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Rat und Verwaltung können wir die gewaltigen Probleme lösen“, betont Machens. Auch Kuhne setzt auf eine „sehr konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen des Rates“. Die Kürzungen würden mit Blick auf den Ernst der Lage alle Bürger treffen, ob in den Bereichen Kultur, Bauen, Sport oder Soziales und anderen Bereichen. Details wird das Spitzenduo auch am Montag im Rat nicht nennen. „Sonst wird der gemeinsame, verständliche Druck der einzelnen Interessengruppen zu groß.“ Dieses Vorgehen sei mit  den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt.

Für Anfang 2009 sei ein Treffen mit allen Fraktionschefs, den Finanzexperten der Fraktionen und Verwaltung sowie den Dezernenten geplant, um zunächst in vertraulicher Sitzung konkrete Kürzungsvorschläge zu erarbeiten. Machens: „Das wird wie bei der Papstwahl. Erst wenn wir zu konkreten Ergebnissen gekommen sind, steigt weißer Rauch auf. Vorher verlässt keiner den Raum.“ Anschließend würden Rat und Verwaltung die  einzelnen Vorschläge öffentlich diskutieren.

Zwar sei es der Verwaltung gelungen, das Defizit für 2009 zu senken. Gegenüber dem ersten Entwurf komme es jedoch zu „dramatischen Verschlechterungen“ bei der Gewerbesteuereinnahme, lässt Kuhne durchblicken. „Die Wirtschaftskrise hat uns mit voller Wucht erfasst.“

Ziel müsse es trotzdem sein, die Neuverschuldung auf Null zu senken. Andernfalls werde es Probleme bei der Genehmigung des Haushalts geben, sagt die Kämmerin: „Dafür müssen wir jeden Bereich anpacken, sonst kriegen wir die Situation nicht in den Griff.“ Die Stadt selbst werde Strukturen ändern, Aufgaben und Stellen abbauen müssen.

22 Tagesordnungspunkte umfasst die Ratssitzung insgesamt. Abzuwarten bleibt, ob der Rat die Aktualisierung der Märkte- und Zentrenkonzeption zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes 2020 auf den Weg bringt. Teile der darin enthaltenen Aussagen zu den geplanten Großprojekten in der Innenstadt stoßen wie berichtet auf erheblichen Widerstand in der Kaufmannschaft.

Gespannt sein darf man beim Bebauungsplan „Nördlicher Andreasplatz“, ob und wie sich der Rat zur Frage Denkmalschutz kontra Zuckerhut äußert. Die Haltung der Verwaltung ist klar. Stadtbaurat Dr. Kay Brummer hat eindeutig auf den Denkmalschutz für den Pavillon verwiesen. Der Verkaufsstand, der für den Zuckerhut weichen müsste, genieße einen ebenso großen Schutz wie die benachbarte Andreaskirche. Bei der Sportflächenpflege hat die vom Bündnis! vorgeschlagene fünfprozentige Kürzung des Zuschusses keine Chance. Die Ratsmehrheit aus CDU und SPD wird ihren Antrag durchsetzen, den Zuschuss auf der Basis von 2008, angepasst auf die 2009 tatsächlich zu pflegenden Flächen, zu zahlen. Erst mit dem Sportflächenkonzept will man über Änderungen nachdenken.

Pikant sind die Anträge zum Verhältnis von Oberbürgermeister Machens und den Stadtwerken. Die öffentliche Kritik des OB am Unternehmen wollen FDP und BAH thematisieren. CDU/SPD gehen einen Schritt weiter: Sie bitten den OB, auf seinen Sitz im Aufsichtsrat zu verzichten und dafür einen Vertreter in das Gremium zu entsenden.