Innenministerium genehmigt Kredite für Investitionen / Kämmerin hofft auf mehr Gewerbesteuer

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 27.04.11) Hildesheim. Mit Ermahnungen zu strengster Sparsamkeit hat das Land den Haushaltsplan der Stadt für 2011 genehmigt. Damit geht im Rathaus die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung zu Ende. Sobald das Zahlenwerk rechtskräftig ist, kann die Stadt auch diejenigen Vorhaben angehen, die als "freiwillige Leistungen" gelten, die also nicht durch Gesetz vorgeschrieben sind.

Freuen dürfen sich unter anderem Schulen: Für die energetische Sanierung der Realschule Himmelsthür sind 500000 Euro eingeplant. Drei Grundschulen bekommen Mensen. Knapp 300000 Euro sind für die Grundschule Moritzberg vorgesehen, 124000 Euro für die Didrik-Pining- Schule, 66000 Euro für Itzum. Die Feuerwehr bekommt für knapp eine Million Euro vier neue Fahrzeuge. Und zum Kampf gegen künftige Hochwasser darf die Stadt 290000 Euro investieren. Freiwillig sind auch die Zuschüsse an Vereine und Verbände, aber auch Einrichtungen wie das Wildgatter oder der Stadtteiltreff "Broadway" im Fahrenheitgebiet.

Kämmerin Antje Kuhne sieht in der Haushaltsgenehmigung ohne Auflagen eine Anerkennung für die Sparbemühungen der Stadt. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte das Land den Rat gezwungen, den Haushalt um fünf Millionen Euro zu verbessern. Solche Vorgaben gibt es in diesem Jahr nicht. Die Stadt darf nun für Investitionen 6,4 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. In ihrem Schreiben erinnern die Haushaltskontrolleure von Innenminister Uwe Schünemann aber daran, dass weitere Einsparungen unvermeidlich sind – und auch Steuererhöhungen. Auch deshalb hat das Land die vom Rat beschlossene Höchstgrenze für Überziehungskredite herabgesetzt: Statt 300 Millionen Euro sind lediglich 240 Millionen Euro genehmigt. Falls das nicht reicht, muss Hildesheim eine Erhöhung beantragen. "Das sind die kleinen Daumenschrauben", sagt Kämmerin Kuhne.

Selbst hält sie solche Geräte aber auch bereit. Auch in diesem Jahr will sie mit Haushaltssperren erreichen, dass Rathausmitarbeiter "extrem restriktiv" mit dem Geld umgehen. Im vergangenen Jahr etwa waren zunächst nur 20 Prozent der Summen freigegeben, später weitere 20 Prozent. Das habe die Ausgaben deutlich gesenkt, sagt Kuhne. Mit Zahlen hält sie sich noch zurück, doch in den nächsten Tagen will sie Oberbürgermeister Kurt Machens den Haushaltsabschluss übergeben.

Jetzt hofft die Finanzdezernentin, dass die Konjunktur der Stadt wieder mehr Gewerbesteuer in die Kassen spült. Nach mageren 17 Millionen im Vorjahr sind für dieses Jahr 21 Millionen eingeplant. Kuhne erwartet mittlerweile sogar 23 bis 24 Millionen Euro.