In der Luft lag zuletzt eher der große Knall – doch nun ist in die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis über den Finanzvertrag doch noch Bewegung gekommen.

Bei den Verhandlungen über die Finanzbeziehungen bleibt der Knall aus, weil der Landrat ein neues Angebot macht

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 20.09.11) Hildesheim. In der Luft lag zuletzt eher der große Knall – doch nun ist in die Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis über den Finanzvertrag doch noch Bewegung gekommen. So hat Landrat Reiner Wegner das bisherige Kreis-Angebot von 11,2 Millionen Euro gestern bei einem Gespräch mit Vertretern der Stadt nachgebessert. Um wie viel, darüber vereinbarten alle Beteiligten Stillschweigen. In der nächsten Woche wollen Oberbürgermeister Kurt Machens und Wegner den Stand der Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht im Innenministerum besprechen. Die endgültige Entscheidung soll nun am 10. Oktober fallen, dann tagen Stadrat und Kreistag ein letztes Mal vor dem Beginn der neuen Wahlperiode.

Der Finanzvertrag soll regeln, was die Stadt vom Kreis dafür bekommt, dass sie die Bereiche Soziales, Jugend und weiterführende Schulen betreut, für die eigentlich das Kreishaus zuständig ist. Ursprünglich hatten Stadtrat und Kreistag das Abkommen gestern in zeitgleichen Sitzungen verabschieden wollen. Doch die Gespräche waren zuletzt ins Stocken geraten, weil die Positionen zu weit auseinander lagen: Die Stadt verlangt statt der bis gestern vom Kreis angebotenen 11,2 Millionen Euro 16 Millionen Euro, sie setzt die tatsächlichen Kosten sogar mit 20 Millionen an. Weil in der vergangenen Woche keine weiteren Verhandlungenliefen,war dieKreistagssitzung bereits vor Tagen abgesagt worden. Die Stadt dagegen hielt an der Ratssitzung fest – ganz offensichtlich, um den Druck auf den Landkreis zu erhöhen. Denn die Ratsmitglieder hatten sich ausdrücklich die Option offengehalten, die Verhandlungen gestern für gescheitert zu erklären – mit der Folge, dass der Kreis die Aufgaben hätte übernehmen müssen.

Noch sieht es danach allerdings nicht aus. Denn der harte Kurs zeigte Wirkung, der Landrat stellte den Stadt-Vertretern bei einem Treffen gestern Mittag einen höheren Betrag als bisher in Aussicht.

An dem Gespräch nahmen neben Wegner der Kreis-Kämmerer Klaus Rosemann sowie dessen Stadt-Kollegin Antje Kuhne, Oberbürgermeister Machens, die Vorsitzenden der Ratsfraktionen sowie CDU-Ratsherr Frank Wodsack als Vorsitzender des Lenkungsauschusses für das Thema teil. Die Rathausspitze und die Fraktionen ziehen an einem Strang, auf Kreisseite scheinen die Fronten weit weniger geschlossen zu sein – sowohl zwischen dem Landrat und dem Kreistag als auch dort zwischen den Fraktionen von SPD und CDU.

Im Stadtrat spielte der Finanzvertrag gestern Nachmittag aufgrund der neuen Lage nur kurz eine Rolle: Machens berichtete lediglich in wenigen Worten von dem Termin mit den Kreis-Vertretern. Es gebe noch immer die Chance für eine einvernehmliche Lösung, erklärte der OB: "Aber das wird kein einfaches Geschäft." Doch eine gemeinsam erzielte Lösung sei allemal besser als ein dauerhafter Streit darüber, wer nun Recht habe. Wegners Angebot hat die Lage also vorläufig entspannt und immerhin Luft für weitere Gespräche bis zum10. Oktober geschaffen. Für die Stadt ist die Vereinbarung auch in Hinblick auf ihren geplanten Entschuldungsvertrag mit dem Land von großer Bedeutung – schließlich muss sie dafür 39 Millionen Euro sparen, die 16 Millionen Euro sind darin eingeplant. Allerdings würde das Rathaus nach seiner Lesart sogar noch mehr Geld sparen, wenn es die Aufgaben Soziales, Jugend und weiterführende Schulen an den Kreis abgibt.

Oberbürgermeister Machens will nach Informationen dieser Zeitung demnächst mit dem Innenministerium über diese Frage reden.