Die Stadt soll nach den Vorstellungen der SPD die ausstehenden Mitgliedsbeiträge des Verkehrsvereins an die Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) übernehmen.

(Quelle: Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 13.12.08)
Hildesheim. Die Stadt soll nach den Vorstellungen der SPD die ausstehenden Mitgliedsbeiträge des Verkehrsvereins an die Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) übernehmen. „Wir können uns nicht unserer Verantwortung entziehen“, meint SPD-Chef Dr. Hartmut Häger, dessen Fraktion das Thema am Montagabend in der Ratssitzung (17 Uhr) in der Aktuellen Stunde zur Sprache bringen will.

Nach derzeitigem Stand geht es um einen knapp sechsstelligen Betrag für die Betriebsrente von zehn früheren Mitarbeitern des Vereins, gegen den wie berichtet ein Insolvenzverfahren läuft. Der Verein befindet sich in Auflösung, weil seine Aufgaben an die Hildesheimer Marketing GmbH übergegangen sind; die Beitragszahlungen an die VBL sind offenbar mit Blick auf diese Entwicklung bereits vor längerer Zeit eingestellt worden. Die VBL rechnet gerade die genaue Höhe ihrer Außenstände aus.

Mit denen müsse sich der Rat auf jeden Fall auseinandersetzen, fordert Häger. „Man kann sich nicht einfach mit Hilfe eines Insolvenzantrages seiner Verpflichtungen  entziehen.“ Den Antrag hat der Mitarbeiter der Stadt gestellt, der als Liquidator für die Auflösung des Vereins zuständig ist. Bei diesem handele es sich nicht um „irgendeinen Verein“, betont der SPD-Chef; schließlich sei der Verkehrsverein lange Jahre Teil der Wirtschaftsförderung der Stadt gewesen. Die Sozialdemokraten wollen den Vorgang am Montag erst einmal grundsätzlich thematisieren, wie dann die konkrete finanzielle Abwicklung laufen soll, könne der Finanzausschuss klären, regt Häger an. „Wir wollen auf jeden Fall erst einmal dafür sorgen, dass die Insolvenz abgewendet wird.“