Hildesheim. Der Rat wird nicht wie geplant am Montag über die Zukunft der Stadtentwässerung beraten und entscheiden. Vorgesehen ist dafür eine Sondersitzung am 20. Mai. Es zeichnen sich aber bereits erste Tendenzen bei den Parteien ab.

Keine Entscheidung im Rat am Montag / Personalrat: Private machen nicht alles besser

Hildesheim (tem). Der Rat wird nicht wie geplant am Montag über die Zukunft der Stadtentwässerung beraten und entscheiden. Vorgesehen ist dafür eine Sondersitzung am 20. Mai. Es zeichnen sich aber bereits erste Tendenzen bei den Parteien ab.

Bei der Umstrukturierung der Stadtentwässerung haben sich Oberbürgermeister Kurt Machens und der Rat auf einen neuen Zeitplan verständigt. Ursprünglich hatten der OB und Kämmerin Antje Kuhne auf ein Votum des Rates in der Sitzung am kommenden Montag gehofft. Jetzt ist dazu für Dienstag, 20. Mai, eine Sondersitzung geplant. Dem vorgeschaltet werden noch Sitzungen des Finanz- und Verwaltungsausschusses.

CDU und SPD werden sich voraussichtlich erst in ihren Fraktionssitzungen am Donnerstag vor der Sondersitzung (Donnerstag, 15. Mai) auf eine endgültige Linie festlegen. Ein Angebot der Stadtwerke für eine Beteiligung an einer Betriebsführungsgesellschaft hat Stadtwerke-Vorstand Michael Bosse-Arbogast für die Woche vor Pfingsten angekündigt.

In weiten Teilen des Rates deutet sich bereits jetzt die Zustimmung zur Überführung des jetzigen Regiebetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) an. Die CDU-Fraktion hat dazu nach den Worten ihres Vorsitzenden Dr. Ulrich Kumme bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Offen ist noch bei der Mehrheitsfraktion von CDU und SPD, ob eine Betriebsführungsgesellschaft gegründet wird und falls ja, ob daran Private oder die Stadtwerke zu 49 Prozent beteiligt werden sollen.

Die Gruppe FDP/BAH hat sich bereits festgelegt, den Erhalt und Unterhalt der Abwasser- und Regenwasserkanalisation als kommunale Aufgabe bei der Stadt zu belassen. Ziel müsse es aber sein, den Betrieb unter technischen, ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten zu optimieren. Auf eine kostspielige Überführung in neue Unternehmensformen wie die AöR könne man verzichten, sagt Professor Dr. Martin Gottschlich (FDP). Die Gruppe BAH/FDP favorisiere die Form eines Netto-Regiebetriebes.

Das Bündnis! steuert klar Richtung AöR, bestätigt Fraktionschef Thomas Müller. Liege das Angebot der Stadtwerke vor, werde seine Fraktion dies nach wirtschaftlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sorgfältig prüfen. Am 15. Mai werde sich das Bündnis! dann eine abschließende Meinung zur Zukunft Stadtentwässerung und zu einer Betriebsführungsgesellschaft bilden.

Für die Grünen gehe die Tendenz zur AöR, sagt Fraktionschef Ulrich Räbiger. Eine Beteiligung Privater lehne seine Fraktion entschieden ab. Ob es zu einer Betriebsführungsgesellschaft unter Beteiligung der Stadtwerke kommen könne, sei für die Grünen derzeit noch offen. Auch wolle man noch eine Zweckverbandslösung prüfen.

Eine Lanze für die Mitarbeiter der Stadtentwässerung bricht der Personalrat der Stadt. Der Betrieb verfüge über hochqualifiziertes und gut motiviertes Personal, das rund um die Uhr eine hohe Qualität in der Abwasserentsorgung sicherstelle. Jeder Private würde sich freuen, wenn er über so eine Mannschaft verfügen könne, meint Personalratsvorsitzender Roland Brunke.

Ob Private tatsächlich alles besser, schneller und kostengünstiger machen könnten, »wird ja schon bald die Zukunft zeigen und dann hoffentlich nicht mit einem Ergebnis, was viele Enttäuschungen mit sich bringt«.

Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 26.04.2008