Die Fronten zwischen Stadt Hildesheim und Landkreis sind verhärtet: Die für Montag anberaumte Sondersitzung des Kreistages zum Finanzvertrag ist abgesagt. Parallel dazu wollte der Stadtrat am Montagabend entscheiden, ob der Finanzvertrag mit dem Landkreis noch zustande kommt oder die Verhandlungen als gescheitert erklären.

Turbulenzen um den Finanzvertrag / Sondersitzung des Kreistages abgesagt / Ratssitzung am Montag fraglich / Kritik im Rat an OB Machens

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 17.09.11) Hildesheim. Die Fronten zwischen Stadt Hildesheim und Landkreis sind verhärtet: Die für Montag anberaumte Sondersitzung des Kreistages zum Finanzvertrag ist abgesagt. Parallel dazu wollte der Stadtrat am Montagabend entscheiden, ob der Finanzvertrag mit dem Landkreis noch zustande kommt oder die Verhandlungen als gescheitert erklären. Kann das in letzter Sekunde vereinbarte Spitzentreffen von Landrat und Oberbürgermeister am Montag, 11.30Uhr, die verfahrene Situation noch retten?

Die finanziellen Vorstellungen von Stadt und Landkreis liegen derzeit noch mit rund fünf Millionen Euro weit auseinander. Wie berichtet, fordert die Stadt vom Kreis einen jährlichen Ausgleich von 16 Millionen Euro für die Erledigung von Aufgaben, die die Stadt für den Kreis als übergeordnete Behörde in den Bereichen weiterführende Schulen, Jugend und Soziales übernimmt.

Zwar hat sich der Kreis schon mehrfach auf die finanziellen Forderungen der Stadt zubewegt. Nach Lesart der Stadt stellen die von ihr geforderten 16 Millionen Euro aber das absolute Minimum dessen dar, was als Ausgleich der Aufwendungen erforderlich und gerecht sei.

Vertreter des Kreises in der Lenkungsgruppe zum Finanzvertrag lehnen die 16-Millionen-Euro-Forderung ab. Das Angebot des Landkreises stehe. Die erhofften weiteren Verhandlungen in dieser Woche seien zudem nicht möglich gewesen, weil sich Oberbürgermeister Kurt Machens im Kurzurlaub auf Mallorca befunden habe. Beim Landkreis scheint die Tendenz der Mehrheit des Kreistages mittlerweile dahin zu gehen, die Aufgaben von der Stadt zu übernehmen.

Seitens der CDU ist man etwas vorsichtiger. Wie es aus den Kreisen der Christdemokraten heißt, bleibe bis zur nächsten Kreistagssitzung am 10. Oktober noch ausreichend Zeit für eine Einigung. Wenn sich die Stadt aber überhaupt nicht in der Sache bewege, solle der Kreis tatsächlich die Aufgaben übernehmen.

Verärgerung herrscht auch auf Seiten der Stadt. Zumeinen über die starre Haltung des Landkreises, zum anderen aber auch über die Verwaltung mit Oberbürgermeister Kurt Machens an der Spitze.

So hat der SPD-Stadtverband "mit Erstaunen und großem Unverständnis" zur Kenntnis genommen, dass in dieser entscheidenden Woche weder der Oberbürgermeister (Urlaub) noch Kämmerin Antje Kuhne (erkrankt) und der zuständige Fachbereichsleiter der Kämmerei (Urlaub) zu erreichen gewesen seien.

Da das "System des Untertauchens" während der monatelangen Verhandlungen seitens der Stadtspitze scheinbar System gehabt habe, fordert der Stadtverband "beim Scheitern des Finanzvertrages eine lückenlose Untersuchung der Versäumnisse der Verwaltungsspitze".

Die Rats-FDP ruft gar Landrat Reiner Wegner zur Hilfe, weil für Montagvormittag kurzfristig eine weitere Sitzung der Lenkungsgruppe aus Stadt und Kreis angesetzt worden sei. Martin Gottschlich dazu: "Durch solch eine Terminierung wird Demokratie und Teilhabe ausgehebelt und Bürgernähe findet nur noch bei Arbeitslosen, Rentnern und Verwaltungsbeamten statt. "Der FDP-Ratsherr weiter: "Arroganz der Macht und eine völlige Unflexibilität zumindest der städtischen Verwaltung werden hier offenbar."

Als befremdlich stuft Gottschlich das Fehlen der Verwaltungsspitze in dieser Woche ein: "Verantwortungsbewusstes Beamtentum sieht meiner Einschätzung nach anders aus."

Ines Klemme, Büro des Oberbürgermeisters, weist die Kritik zurück. "Im Zeitalter des Internets und Telefons sei Machens jederzeit und überall handlungsfähig." Zudem habe der OB in der Angelegenheit mit dem Landrat telefoniert und den Termin für Montag vereinbart.