Mit der Gründung einer Sport- und einer Bildungsstiftung hat der Rat am Montagabend nach acht Jahren einen Schlussstrich unter die Pecunia-Affäre gezogen. Je 170.000 Euro der restlichen Gelder fließen an die beiden Stiftungen. Rund 9.000 Euro erhält die Stiftung Feuerwehr Hildesheim.

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 01.09.10) Hildesheim. Mit der Gründung einer Sport- und einer Bildungsstiftung hat der Rat am Montagabend nach acht Jahren einen Schlussstrich unter die Pecunia-Affäre gezogen. Je 170 000 Euro der restlichen Gelder fließen an die beiden Stiftungen. Rund 9 000 Euro erhält die Stiftung Feuerwehr Hildesheim.

"Kleine Stiftungen machen keinen Sinn. Sie verursachen mehr Arbeit, als dass sie einen Effekt erzielen", kritisierte Ulrich Räbiger den Vorschlag von CDU/SPD. Als "Geburtsfehler" sah der Grüne den Vorschlag an, den Vorstand der Sportstiftung zu einem Viertel mit Vertretern des Rates besetzen zu wollen, statt die Politik aus den Gremien herauszuhalten.

Räbiger schlug vor, mit dem gesamten Pecunia-Geld die gut arbeitende Bürgerstiftung zu stärken. Sondierungsgespräche zwischen Rat, Verwaltung und Stiftungsvorstand sollten Klarheit bringen, ob der Weg sinnvoll und machbar sei. Danach könne der Rat entscheiden.

Der Antrag von CDU und SPD sei "weder Fisch noch Fleisch", monierte Erdinc Parlak (Bündnis!) und beantragte, das Geld auf die Sportstiftung zu konzentrieren. Das helfe den Vereinen in Zeiten knapper Kassen und der Rat honoriere zugleich das ehrenamtliche Engagement der Vereine für die Bevölkerung. Kritisch merkte Fraktionschef Thomas Müller Richtung CDU und SPD an, die anderen Ratsfraktionen nicht rechtzeitig in die Stiftungspläne einbezogen zu haben.

Diesen Vorwurf wies CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Kumme zurück. Im August 2009 seien die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien informiert worden. Im Februar 2010 habe man allen Fraktionen die Satzungen zur Kenntnis gegeben. Im Übrigen wäre jede Stiftung sehr froh, mit einem derart hohen Startkapital beginnen zu können. Zudem bringe das Geld unter dem Dach der Bürgerstiftung auch keine höheren Zinsen ein.

CDU/SPD hätten mit Vertretern der Bürgerstiftung die Frage erörtert, ob es sinnvoll sei, das Geld an ihre Stiftung fließen zu lassen und von dort Sport- und Bildungsprojekte zu fördern, sagte Kumme. Das Signal sei eindeutig gewesen: "Wir wollen und können das nicht." Das sei aber nicht die Meinung des gesamten Vorstandes der Bürgerstiftung, sondern die einzelner Vorstandsmitglieder, hielt Rägiber dagegen.

Die Politik habe bewusst nicht das Sagen in den Stiftungsvorständen, die obendrein sehr schlank organisiert seien, betonte Dr. Hartmut Häger. Der SPD-Fraktionschef warb für einen einstimmigen Beschluss als starkes Signal des Rates zum Start der Stiftungen.

Es sei geradezu traurig, wie die gute Idee von Teilen des Rates zerredet werde. Auch mit kleinen Beträgen könne den 28 700 Sportlern aus 80 Vereinen in Hildesheim geholfen werden, betonte Frank Wodsack (CDU). Es sei schon deshalb sinnvoll, eine Bildungs- und Sportstiftung ins Leben zu rufen, weil es genug Menschen gebe, die ihre Spende oder Erbschaft ganz gezielt einsetzen wollten, ergänzte Dr. Sebastian Herbeck (SPD). Von daher würden Stiftungskapital und Fördermöglichkeit sicherlich gut wachsen.

Eine Absage erteilte Oberbürgermeister Kurt Machens dem Vorschlag von Dr. Eckart Sackmann, das gesamte Pecunia- Geld in die Entschuldung der Stadt zu stecken. Das sei rechtlich nicht möglich.

Machens riet von den Neugründungen beider Stiftungen ab, weil das zu aufwendig sei und die Förderungsmöglichkeit von weniger als 2000 Euro pro Stiftung im Jahr zu niedrig ausfalle. Machens: "Ich hätte es anders gemacht." Bündnis! und Grüne blieben bei ihren Vorschlägen. Letztlich gaben damit CDU, SPD und FDP grünes Licht für beide Stiftungen.

Bombenräumung: Auf rund 35 000 Euro hat Kämmerin Antje Kuhne die Kosten der Vorbereitungen für die Bombenräumung der Innenstadt im Juli beziffert. Die Ausgaben seien für die Hilfsorganisationen, Sachkosten, Tiefbau- und Sondierungsarbeiten entstanden. Dem stehe die Spende eines Hildesheimer Ehepaars für die Feuerwehr von 3 000 Euro gegenüber. Kuhne dankte den insgesamt 1100 Helfern für ihre Einsatz. Zum Glück habe die Innenstadt nicht geräumt werden müssen, sagte Kuhne, "jetzt wissen wir aber, dass wir für vergleichbare Fälle sehr gut gerüstet sind".