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SPD/Grüne setzen in Barnten und Nordstemmen Senkung für ausgewählte Grundstücke durch
(Hildesheimer Allg. Zeitung, 16.04.11) Nordstemmen. Turbulent und engagiert haben sich die Nordstemmer Ratsmitglieder eine Redeschlacht geliefert. Knackpunkt war der Antrag von SPD/Grüne für ausgewählte Baugrundstücke in Barnten und Nordstemmen die Preise massiv zu senken. Am Ende kam es zu der erwartbaren knappen Mehrheitsentscheidung für die Preissenkung um jeweils gut 25 Prozent. Strittig auch ein zweites Thema: die beantragten Haushaltsmittel in Höhe von 6500 Euro für die Ausstattung der Grundschule Adensen. Doch hier fiel das Votum für eine Vertagung deutlich aus mit 21 Jastimmen zu 3 Ablehnungen. Wortführerin Eva Pletz von den Grünen konnte sich mit ihren Argumenten für die Bereitstellung vonHaushaltsmittelnzudiesem Zeitpunkt nicht durchsetzen.
Voll besetzt war diesmal der Sitzungssaal im Rathaus. Vor allem Interessenten aus Adensen und Anlieger aus Barnten und Nordstemmen saßen auf den Plätzen, um die erregte Debatte um die Baulandpreise zu verfolgen. Für die CDU griff Cornelia Nagel die Antragsteller an: "Es ist irritierend, wie Sie mit dem Lebenswerk von Menschen umgehen. Die Preisenkungen sind im höchsten Sinne unsozial." Und damit nicht genug, sie legte noch nach: "Sie säen Zwietracht unter den Menschen." Auf die heftigen Vorwürfe folgten ihr Gegenvorschlag. Statt die Baulandpreise zu senken, sollten Käufer mit demKinderbaulandbonus, einembeitragsfreien Kindergartenjahr, einer Freibadfreikarte und einer Bahncard 25 gelockt werden.
Norbert Pallentin (SPD) begrüßte zwar Nagels Vorschläge, ließ aber am Antrag selbst nicht rütteln: "Ihre Vergünstigungen sind gute Ideen für Neubürger, auch Mieter in Nordstemmen, warum nicht?" Aber die Senkung der Baulandpreise sei der Marktwirtschaft geschuldet: "Die Bauplätze sind nicht mehr marktfähig. Wir sind mit unseren derzeitigen Preisen jenseits von Gut und Böse."
Es gehe am Ende auch nur um Baulückenflächen, fünf in Barnten, sieben im Wohngebiet an der LangenMaße in Nordstemmen am Mahlerter Kreisel. In Barnten sollen die Preise von 123 auf 98 pro Quadratmeter, in Nordstemmen von 130 auf 99 Euro gesenkt werden.
Und SPD-Ratsmitglied Thorsten Esse nutzte genüsslich die Gelegenheit, "der CDU die Regeln der Marktwirtschaft zu erklären": "Entweder, wir halten unseren Preis, dann kauft keiner oder wir senken, nur so wird es überhaupt Nachbarn am Bauzaun geben."
Beim Thema Grundschulen fand sich dagegen schnell eine parteienübergreifende Position. Mit 20 Jastimmen gegenüber vier Ablehnungen räumte der Rat der Grundschule Barnten eine Art Gnadenfrist für dessen derzeitiges Ganztagskonzept ein. Für die Bewirtung zum Mittagstisch bat Rektor Ernst Baumgarten um einen Zuschuss in Höhe von 17 700 Euro für das nächste Schuljahr. Hintergrund ist der Umbau von der Vollen Halbtagsschule, die aus Landesmitteln bezahlt wurde, aber abgeschafft wurde, zur Ganztagsschule in Trägerschaft der Gemeinde Nordstemmen. "Der Beschluss war der richtige Weg", sagte Bürgermeister Karl-Heinz Bothmann. Er kritisierte aber auch den Rektor Ernst Baumgarten, der "unter großem Zeitdruck stand, aber die Zahlen nicht vorgelegt hat". So habe die Verwaltung "zähneknirschend dem Antrag zugestimmt". Zur nächsten Ratssitzung Ende Juli solle nun ein Konzept seitens der Schule vorgelegt werden, schlug Bothmann vor und bekam die Zustimmung dafür.
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