Menü
Mehr Bürgernähe: Hürden für Fragestunde sollen fallen
(Hildesheimer Allg. Zeitung, 10.03.11) Hildesheim. Als müder Papiertiger hat sich im Rathaus die Einwohnerfragestunde erwiesen. In der Theorie hat der Rat mit den Einwohnerfragestunde zu Beginn der Ausschusssitzungen den Bürgern einen direkten Zugang zu Rat und Verwaltung geöffnet. In der Praxis steht dem Angebot, weil zu umständlich und zu kompliziert, aber nur ein niederschmetternd geringes Interesse gegenüber. Das soll sich ändern.
Mit "Stuttgart 21", den Protesten um den dortigen Bahnhofsneubau, haben die Bürger gezeigt, dass sie aber mehr Gehör in den Rathäusern finden wollen. Das Bündnis! will dieser Entwicklung Rechnung tragen und hat jetzt im Hildesheimer Rat eine Initiative ergriffen, um die Hürden für ein spontanes Mitspracherecht in den Ratsgremien zu verbessern.
Bisher mussten Bürger drei Tage vor einer Ausschusssitzung bis spätestens 10 Uhr ihre Fragen schriftlich im Rathaus einreichen. Mit diesem Formalien soll Schluss sein. Mehr noch: Auch zu Beginn der Ratssitzungen sollen die Bürger für 30 Minuten Rederecht erhalten. Dafür machen sich zumindest das Bündnis!, Grüne und FDP stark. Aber auch die SPD und Teile der CDU zeigen sich für Veränderungen in Richtung mehr Bürgernähe offen.
Die Entscheidung soll im Rat am 4. April fallen. Doch schon im Ausschuss für Feuerwehr, Recht und innere Angelegenheiten wurden Tendenzen erkennbar. Monika Pröving (Bündnis!), Marcus Hollenbach (Grüne) und Christiane Szczes warben dafür, dass die Bürger ohne schriftliche Voranmeldung zu Beginn jeder Ausschuss- und Ratssitzung spontan sagen dürfen, wo ihnen der Schuh drückt, egal, ob die Punkte auf der jeweiligen Tagesordnung stehen oder auch nicht. In Hannover, Braunschweig und Celle habe sich das bestens bewährt.
"Wir sollten aus Stuttgart 21 lernen", schloss sich Oskar Kühnel (SPD) der Initiative des Bündnis! an. Die Praxis im Rathaus zeige, dass eine Korrektur der Geschäftsordnung des Rates richtig sei. Allerdings könnten Rat und Verwaltung den Bürgern bei ihren spontanen Fragen und Anregungen, womöglich zu komplizierten Sachverhalten, nicht in jedem Fall mit konkreten Antworten dienen. Dies müsse die Verwaltung dann gegebenenfalls schriftlich nachholen. Kühnel: "Aber dafür werden die Bürger sicherlich Verständnis haben."
Da war sich Lothar Ranke (CDU) nicht so sicher, der "große Probleme" mit dem Antrag des Bündnis! hatte. Rat und Verwaltung könnten nicht in jedem Fall die Erwartungen der Bürger erfüllen, weil man sich nicht auf die Themen und konkrete Fragen vorbereiten könne. "Wir machen den Bürgern im Grunde etwas vor", mahnte Ranke. Der Ausschuss verständigte sich indes darauf, das Thema in den Fraktionen zu vertiefen und im Rat Anfang April darüber zu entscheiden.
Kategorie
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]