BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Hildesheim

Pothmer: Stadtverwaltung und Staatsanwaltschaft setzen beim Neonazi-Aufmarsch die falschen Signale

von Brigitte Pothmer, MdB –

Kritik an der Entscheidung der Stadt Hildesheim, keinen Antrag auf ein Verbot des Neonazi-Aufmarsches zu stellen, kommt von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer. "Das stärkt die Rechten und brüskiert die Demokraten", so Pothmer.

Auch die Presse-Äußerungen der Staatsanwaltschaft seien keine Ermunterung für die Menschen, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen und gegen den "Nazi-Spuk" Flagge zeigen wollten. Als "unglaublich" bezeichnete die Grüne die Tatsache, dass offensichtlich Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts jetzt Vorladungen der Polizei erhalten hätten.

Hildesheim müsse ein starkes und gemeinsames Zeichen gegen die braunen Umtriebe setzen, fordert Pothmer: "Ich werde am 5. Juni mein demokratisches Recht auf einen friedlichen und wirkungsvollen Protest wahrnehmen und freue mich auf zahlreiche BürgerInnen, die auch Zivilcourage zeigen wollen".

Kategorie

Rechtsextremismus

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