Die Stadt hat sich entschieden, den Aufmarsch der Rechtsradikalen zum Michaelisfest nicht zu verbieten. Kritik daran hat gestern die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer geübt.

Hildesheim (Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 21.05.10). Die Stadt hat sich entschieden, den Aufmarsch der Rechtsradikalen zum Michaelisfest nicht zu verbieten. Kritik daran hat gestern die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer geübt. "Das stärkt die Rechten und brüskiert die Demokraten", erklärt sie. Auch die Presse-Äußerungen der Staatsanwaltschaft zum Thema Blockaden seien keine Ermunterung für die Menschen, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen und gegen den "Nazi-Spuk" Flagge zeigen wollten. Als "unglaublich" bezeichnete die Grüne die Tatsache, dass offensichtlich Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts jetzt Vorladungen der Polizei erhalten hätten.

Hildesheim müsse ein starkes und gemeinsames Zeichen gegen die braunen Umtriebe setzen, fordert Pothmer: "Ich werde am 5. Juni mein demokratisches Recht auf einen friedlichen und wirkungsvollen Protest wahrnehmen."

Kritik an der Staatsanwaltschaft kommt auch vom Bündnis gegen Rechts. Frederik Müller: "Unsere Blockaden finden im Rahmen des zivilen Ungehorsams statt". Das Bundesverfassungsgericht habe 1995 festgestellt, dass solche friedlichen und gewaltfreien Aktionen nicht strafbar seien, schon gar nicht als Nötigung. Auch für Blockierer gelte das Recht auf Versammlungsfreiheit aus dem Artikel 8 des Grundgesetzes.