In Teilen des Rates gibt es Bedenken gegen zwei Sparbeschlüsse, die die Stadtverwaltung für unumgänglich hält. Es geht um die Subvention für das Mittagessen in drei Schulen sowie um die Schließung des Lehrschwimmbeckens der Realschule Himmelsthür.

Kein Beschluss über Mensen und Schwimmbecken

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 05.05.11) Hildesheim. In Teilen des Rates gibt es Bedenken gegen zwei Sparbeschlüsse, die die Stadtverwaltung für unumgänglich hält. Es geht um die Subvention für das Mittagessen in drei Schulen sowie um die Schließung des Lehrschwimmbeckens der Realschule Himmelsthür. Offen ist, ob der Rat auf seiner nächsten Sitzung entscheiden kann – die Fachpolitiker stellen sich quer.

Im Schulausschuss am Dienstagabend lehnten sie eine Beratung der Beschlussvorlagen ab. Einstimmig verwiesen sie die Themen in die Fraktionen. Möglicherweise können deshalb Beschlüsse erst Ende Juni fallen. Zur Begründung sagte Ausschussvorsitzender Sebastian Herbeck (SPD), die Verwaltung müsse ihre Beschlussvorlagen nachbessern.

Beispiel Schwimmbecken: Das 50 Jahre alte Bauwerk ist teuer in der Unterhaltung, jederzeit könnten neue Mängel auftreten. Würde es stillgelegt, fielen 12,5 Prozent der Schwimm-Übungsstunden weg. Der Mindest-Standard für schulisches Schwimmen würde dennoch erreicht, betont die Stadtverwaltung. Die Politiker mochten jedoch nicht zustimmen. "Die Vorlage muss nachgearbeitet werden", beschied Herbeck den verantwortlichen Dezernenten Dirk Schröder. Erst müsse klar sein, was das für Kinder bedeute, die in dem Becken das Schwimmen lernen. Genauso sah es Christa Fischer (CDU): "Solange wir dafür keine Lösung haben, kann ich die Schließung nicht befürworten."

Hinter der Kritik am Papier der Verwaltung steckt ein tieferer Konflikt: Schuldezernent Schröder verweist darauf, dass es Aufgabe der Eltern sei, ihren Kindern das Schwimmen beizubringen. Herbeck sieht das anders. "Wir müssen als Stadt sicherstellen, dass die Kinder schwimmen lernen", sagte er gestern. Notfalls müsse die Stadt dafür anderswo Schwimmzeiten anmieten.

Auch den zweiten anstehenden Sparbeschluss halten die Schulpolitiker für nicht beschlussreif. Wie berichtet, soll eine Subvention für das Mittagessen der Robert- Bosch-Gesamtschule, des Goethegymnasiums und der Ganztagsschule Drispenstedt gestrichen werden. Die Essensportionen würden dann um einen Euro teurer. "Viele Kinder könnten sich das Essen nicht mehr leisten, da muss sich die Stadt um Lösungen bemühen", fordert Herbeck.

Die beiden Sparvorschläge sind nun zurückgestellt – obwohl sich Politik und Verwaltung im Lenkungsausschuss auf die Kürzungen bereits verständigt hatten. Das Gremium stellt seit Monaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit eine Sparliste auf. Dezernent Schröder zeigt kein Verständnis für die Vertagung. "Wir können nicht sparen und gleichzeitig erwarten, dass alles weiterläuft, was bisher stattfindet."