Ab Herbst bekommen auch Bewohner der Innenstadt eigene politische Vertretungen: Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, zusätzlich zu den bestehenden neun Ortsräten fünf weitere für die Kernstadt einzurichten.

Rat beschließt fünf neue Bürgervertretungen für den Hildesheimer Stadtkern / Kosten sollen dennoch sinken

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 05.04.11) Hildesheim. Ab Herbst bekommen auch Bewohner der Innenstadt eigene politische Vertretungen: Der Rat hat mit großer Mehrheit beschlossen, zusätzlich zu den bestehenden neun Ortsräten fünf weitere für die Kernstadt einzurichten. Einzig die CDU stimmte nicht mit: Sie wollte dem Zentrum nur "Bürgerforen" zugestehen. Wer in den neuen Gremien sitzt, entscheiden die Bürger bei der Kommunalwahl am 11. September. Das Mehr an Demokratie soll unterm Strich 40 000 Euro weniger kosten: Die 138 Ortspolitiker erhalten wegen der Finanzlage weniger Geld und können auch weniger verteilen. Zudem soll die Verwaltung sie zurückhaltender begleiten als derzeit.

Gleich mehrere Redner sprachen von einer "historischen Entscheidung", SPD-Fraktionschef Dr. Hartmut Häger ging dabei sogar um 600 Jahre in der Stadtgeschichte zurück. Damals habe es allein in der Altstadt sechs Bürgervertretungen unterhalb des Rates gegeben, erklärte der Sozialdemokrat: "Wir leisten einen Beitrag für mehr Mitbestimmung, verbessern die Demokratie in Hildesheim und die Haushaltslage" – diese Gleichung wiederholten mit ähnlichen Worten fast alle Vertreter der Parteien-Allianz, die den Beschluss auf den Weg brachte. Der großen Einigkeit ging ein monatelanger Abstimmungsprozess voraus, erst auf der Zielgeraden hatten sich SPD, FDP, Grünen und Bündnis! über die finanzielle Ausstattung der Ortsräte geeinigt. So sollen deren Mittel um 17 000 Euro auf 25 000 Euro schrumpfen, der Ansatz für Aufwandsentschädigungen sinkt um 20 000 auf 28 000 Euro. Statt 400 Euro im Jahr sollen die Politiker 100 Euro erhalten – vorausgesetzt, der neue Rat hält sich an diese Vorgaben. Mehr Beteiligung und weniger Ausgaben, das wollte auch die CDU. Allerdings nicht im gleichen Ausmaß. So warb Fraktionschef Dr. Ulrich Kumme dafür, in der Innenstadt lediglich Bürgerforen zu schaffen, die zweimal im Jahr tagen. Er zweifele dort an der "engeren Gemeinschaft", die das Gesetz als Voraussetzung neuer Ortsräte verlange. "Die Interessen der Menschen im Sauteichsfeld, am Immengarten und an der Elisabeth-Kirche sind unterschiedlich", glaubt auch CDU-Ratsherr Ekkehard Palandt. Aber gerade ein Ortsrat könne dazu führen, sie zu einen, widersprach Bündnis!- Chef Thomas Müller. Er verstehe Palandts Bedenken zwar, räumte Grünen- Vorsitzender Ulrich Räbiger ein. "Aber betrachten Sie das Ganze als Stresstest – in fünf Jahren gucken wir, was daraus geworden ist." Unverständnis löste ein Einwand des CDU-Ratsherren Matin Eggers aus, der sich darum sorgt, wer künftig anstatt der Verwaltung die Sitzungsprotokolle verfassen soll. "Das haben wir sogar in der Antifa hinbekommen – trauen Sie den Menschen etwas zu", ließ Marcus Hollenbach (Grüne) den Christdemokraten wissen. FDP-Vertreter Michael Kriegel wunderte sich über die Vorbehalte der CDU, weil in deren Reihen viele Ortsratsmitglieder säßen: "Sie wollen anderen verwehren, was Sie selbst haben – wo bleibt das Demokratieverständnis?"

Das sind die neuen Ortsräte: Stadtmitte und Neustadt (Mitte); Nordstadt und Steuerwald (Nord); Oststadt und Stadtfeld (Ost); Moritzberg, Bockfeld Waldquelle und Godehardikamp (West) sowie die Südstadt, Galgenberg und Marienburger Höhe (Süd). Jedes Gremium soll je elf Mitglieder haben, das sind so viele wie in den "großen" Ortsteilen wie Himmelsthür, Drispenstedt, Itzum, und Ochtersum. Die Parteien müssen die Kandidatenlisten bis zum 25. Juli vorlegen.