Die Zeichen in Nordstemmen werden allmählich auf Sturm gestellt. Beim Thema Haushalt war es mit der Einigkeit unter den Fraktionen plötzlich vorbei. Das Finanzwerk der Gemeinde für 2011 wurde in der jüngsten Ratssitzung nur ganz knapp verabschiedet.

Ausgaben senken – bloß wie? Wahlkampfstimmung im Rat

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 04.12.10) Nordstemmen. Die Zeichen in Nordstemmen werden allmählich auf Sturm gestellt. Beim Thema Haushalt war es mit der Einigkeit unter den Fraktionen plötzlich vorbei. Das Finanzwerk der Gemeinde für 2011 wurde in der jüngsten Ratssitzung nur ganz knapp verabschiedet. Die gemeinsame Gruppe aus CDU und Unabhängigen stimmte mit zehn Stimmen dagegen. SPD und Grüne votierten zunächst mit zehn Ja-Stimmen dafür, Regina Hannke (Grüne) hob ihre Hand, die elfte Ja-Stimme, zunächst nicht. Erst als ihre Parteikollegin Eva Pletz sie in die Seite stubste, stimmte sie für das Paket. "Mit Zähneknirschen", kommentierte sie ihren Unwillen.

Dabei haben im Grunde alle vier Parteien das gleiche Ziel: Den Haushalt wieder in die schwarzen Zahlen bekommen und aus der Schuldenfalle entkommen. Dem entsprechenden Konzept zur Sanierung der Gemeindeausgaben hatte der Rat zumindestens in seiner letzten Sitzung zugestimmt, hatte Bürgermeister Karl-Heinz Bothmann kürzlich noch erklärt. Sein Ziel ist es, ab 2012 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, das Gesamtde _ zit bis 2016 komplett abzubauen. Das funktioniere nur durch "eiserne Disziplin", verkündete er jüngst in der Finanzausschuss- Sitzung. Im Rat nahm er keine Stellung, obwohl er sich im Vorfeld als potenzieller Einzelkandidat zu den Kommunalwahlen am 11. September 2011 bereits ins Spiel gebracht hatte. Allerdings ohne zu sagen, ob er diesen Schritt auch vollziehen werde.

Umso stärker nutzten die Parteiensprecher die Gunst der Stunde. CDU-Fraktionssprecher Hans-Arno Simon kritisierte, dass der Haushalt zeige, dass die Verwaltungsspitze "den Ernst der Stunde nicht verstanden habe": "Wir haben uns vom Grundsatz der Stabilität leider entfernt." Die Lage sei "dramatisch": "Das hat nicht nur etwas mit der Krise zu tun", sagte er. Allerdings räumte Simon ein, dass die Gemeinde mit ihren Investitionen viel erreicht habe: "Wir sind eine kinderfreundliche Gemeinde."

SPD-Bürgermeisterkandidat Norbert Pallentin stimmte Simon in puncto Gemeindepolitik zu: "Andere Gemeinden schauen neidvoll auf Nordstemmen, das ist gut investiertes Geld gewesen." Die _ - nanziellen Schwierigkeiten sieht Pallentin allerdings im Unterschied zu Simon doch in der Krise. Pallentin schlug vor, die Baugebiete preiswerter anzubieten, um die Finanzen zu entlasten. Außerdem forderte er die Oppositionsfraktionen auf zu sagen, wo sie sparen wollen.

Eva Pletz (Grüne) reicht das alles nicht: "Unser Freizeitbad wird zu teuer. Die Bürger müssen ran. Baugebiete verkaufen reicht alleine nicht."

Christoph Bauch (Unabhängige) unterstützte dagegen Pallentin und forderte, die Baugebiete künftig "professionell zu vermarkten". Also nicht mehr über die Gemeinde selbst.

Am deutlichsten wurde schließlich Jens Pape (CDU): "Beim Bad war ich immer für Preiserhöhungen, aber es den Bürgern zuzumuten, es zu betreiben, ist nicht in Ordnung. Wir müssen uns von Aufgaben trennen." Unter anderem von der Schule in Adensen, fügte er als Beispiel hinzu.