Die Privatisierung des Sozialpsychiatrischen Dienstes liegt erst einmal auf Eis – und wird wahrscheinlich ganz abgeblasen. Grund sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag, besonders der Stimmzuwachs der Grünen.

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 21.09.11) Kreis Hildesheim. Die Privatisierung des Sozialpsychiatrischen Dienstes liegt erst einmal auf Eis – und wird wahrscheinlich ganz abgeblasen. Grund sind die neuen Mehrheitsverhältnisse im Kreistag, besonders der Stimmzuwachs der Grünen. Der Kreisausschuss hat das Projekt nach Informationen dieser Zeitung zurückgestellt.

Hintergrund: Die Kreisverwaltung hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, den sozialpsychiatrischen Dienst aus Kostengründen zu privatisieren. Im Sozialausschuss hatte es dazu ein Patt gegeben, weil SPD und Grüne dagegen waren, im Kreisausschuss gab es allerdings eine knappe Mehrheit für die Privatisierung.

Doch damit ist es nun erst einmal vorbei. In der ersten Sitzung des Kreisausschusses nach der Wahl legte das Gremium das Thema mit den Stimmen von SPD und Grünen auf Eis, die CDU enthielt sich. Zwar gelten noch die Mehrheitsverhältnisse der alten Wahlperiode, doch jeder Beteiligte weiß: SPD und Grüne sind strikt gegen die Privatisierung – und haben im neuen Kreistag eine Mehrheit. Beide Parteien wollen das Thema in der neuen Wahlperiode (ab November) endgültig vom Tisch wischen.