332 Millionen Euro Gesamtschulden, ein Defizit von rund 24 Millionen für 2009, kaputte Straßen und ein Investitionsstau von 35 Millionen Euro an den Schulen der Stadt: Vor diesem Hintergrund treten die Haushaltsberatungen jetzt in die entscheidende Phase.

Hildesheim hat landesweit die rote Laterne bei den Finanzen / Öffentlichkeit wird teilweise ausgesperrt

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 18.03.09) Hildesheim. 332 Millionen Euro Gesamtschulden, ein Defizit von rund 24 Millionen für 2009, kaputte Straßen und ein Investitionsstau von 35 Millionen Euro an den Schulen der Stadt: Vor diesem Hintergrund treten die Haushaltsberatungen jetzt in die entscheidende Phase. Am Montag beginnt die Woche der Wahrheit.

Die einzelnen Kürzungsvorschläge der Verwaltung dürften über den ganzen Haushalt betrachtet in die Hunderte gehen. Dazu kommen alternative Vorschläge der Fraktionen, die in der kommenden Woche diskutiert werden sollen.

Der Finanzausschuss nutzte in dieser Woche die Chance, sich detailliert über den Haushalt 2009, die Kürzungsvorschläge für das Bau- und Sozialdezernat, den Stellenplan und das Konjunkturpaket II zu informieren. Alle drei Dezernenten der Stadt standen dem Gremium ausführlich Rede und Antwort.

Die Mitglieder des Rates erneuerten die zuvor in den anderen Fachausschüssen erhobenen Bedenken, kritisierten in Teilen das Vorgehen der Verwaltung – und hielten sich mit eigenen Sparvorschlägen zurück. Neu ist der Fahrplan zur Verabschiedung des Haushalts 2009 und des Konjunkturpakets.

Am kommenden Montag ab 18 Uhr beraten alle Fachausschüsse in gemeinsamer Sitzung das Konjunkturpaket II. Dabei werden die Fraktionen ihre Vorschläge einbringen. Es geht um viel, denn die Förderprogramme bieten unterschiedliche Realisierungschancen.

Greifen Rat und Verwaltung auf die pauschale Förderung zurück, ist der Zuschuss zwar sicher, es könnten aber Gelder aus anderen Programmen verloren gehen. Vertraut man beispielsweise auf einen Zuschuss aus einem der Sonderprogramme und bekommt diesen nicht, kann die Stadt nicht mehr auf den sicheren pauschalen Fördertopf zurückgreifen, weil dieser ausgeschöpft ist.

Oberbürgermeister Kurt Machens wollte das Konjunkturprogramm gleich am Montag in einer Sondersitzung des Rates beschließen lassen, um keine Zeit zu verlieren. Die Politik war dagegen. Jetzt wird das Konjunkturpaket zusammen mit dem Haushalt eine Woche später am 23. März beschlossen. Am Mittwoch zuvor (18. März) beraten die Fachausschüsse den Haushalt 2009. Dann wird sich zeigen, welche Vorschläge der Verwaltung dem Rotstift der Parteien zum Opfer fallen und wo die Ratsfraktionen zu kürzen gedenken. Der Spardruck ist riesig, wie Kämmerin Antje Kuhne am Mittwochabend unterstrich: "Unsere finanzielle Situation ist eine Katastrophe." Hildesheim stehe kurz davor, zum finanziellen Schlusslicht in Niedersachsen zu werden. Bei den freiwilligen Leistungen liege die Stadt dagegen "exorbitant höher" als andere Städte. Das habe die Aufsichtsbehörde stark bemängelt und eine deutliche Kurskorrektur gefordert.

Von daher bildeten die Sparvorschläge der Stadt das absolute Minimum, was vom Innenministerium zur Konsolidierung des Haushalts erwartet werde. Falle das Defizit höher aus, werde die Stadt keine Haushaltsgenehmigung erhalten. Damit wären alle freiwilligen Zuschüsse und Ausgaben in Teilen blockiert.

"Und das ist aber erst der Anfang", betonte die Kämmerin. In den Folgejahren müssten weitere deutliche Kürzungen her. Die Stadt habe seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt und Strukturen geschaffen, die nicht mehr zu halten seien: "Da müssen wir ran."

Sozialdezernent Dirk Schröder appellierte an die Parteien, für die Bereiche Jugend, Sport und Soziales keine "Luftschlösser" zu bauen und falsche Erwartungen bei Zuschussempfängern zu wecken. Das helfe in der Sache nicht weiter. Auch auf Zeit zu spielen mache es nicht leichter, die Sparzwänge zu lösen.

Die Verwaltung stehe zu den schwierigen und unpopulären Kürzungen, betonte Stadtbaurat Dr. Kay Brummer. Die kritische finanzielle Situation der Stadt mache durchgreifende Entscheidungen erforderlich. Eines müsse mittlerweile jedem klar geworden sein: "Den unausweichlichen Sparkurs werden alle Bürger zu spüren bekommen".