Sozialgericht bleibt in Hildesheim

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Darum geht es

Die Göttinger Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Andretta (SPD) bemüht sich um die Errichtung eines Sozialgerichts in ihrem Wahlkreis. Das Justizministerium hat jetzt hierzu Stellung bezogen.

Das sagt der Hildesheimer Landtagsabgeordnete Ottmar von Holtz (Grüne) dazu

„Das Justizministerium hat sich ganz klar zum Sozialgerichtsstandort Hildesheim bekannt. Eine Schließung des Sozialgerichts in Hildesheim zugunsten eines Standorts Göttingen wird nicht in Betracht gezogen.“

„Selbst die Einrichtung einer dauerhaften Außenstelle in Göttingen wird kritisch gesehen. Die Gründe dafür sind für mich absolut nachvollziehbar: mit einer Außenstelle kann nicht gewährleistet werden, dass alle Rechtsgebiete dort verhandelt werden. Unter Kostengesichtspunkten und der Schuldenbremse, die die Landesregierung wird einhalten müssen, ist die Machbarkeit einer Außenstelle daher sehr fraglich. An dem bisherigen System der Außentermine in Göttingen sollte meines Erachtens festgehalten werden.“

„Ich habe durchaus Verständnis, wenn sich eine Göttinger Landtagsabgeordnete für ihren Standort einsetzt – dann aber nicht, wenn das zu Lasten des bewährten Hildesheimer Justizstandorts geht. Ich teile die Auffassung des Ministeriums uneingeschränkt, dass jede Maßnahme der Gerichtsorganisation auch Auswirkungen auf den Sozialgerichtsstandort Hildesheim hätte.“

Hintergrund

Dr. Andretta hatte in einer Anfrage an die Landesregierung gefragt, wie weit die Pläne sind, den Gerichtsstandort Göttingen zu stärken. Die Antwort auf diese Anfrage liegt nun vor (s. Anlage). Hierin verweist das Justizministerium darauf, dass der Justizstandort Göttingen bereits in vielfältiger Weise gestärkt wurde. Eine endgültige Entscheidung über die Einrichtung einer Außenstelle des Sozialgerichts wird im Zuge der Haushaltsaufstellung 2016 des MJ fallen.

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Ottmar von Holtz, MdL

Sprecher für Wissenschaft, Erwachsenenbildung und Petitionsrecht
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