Maststall: Jetzt ist die Justiz am Zug

Das Verwaltungsgericht in Hannover befasst sich in Kürze mit der Klage des Umweltverbandes BUND gegen den Schweine-Maststall in Diekholzen. Die Justizbehörde hat für den 17. November eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Verwaltungsgericht Hannover befasst sich am 17. November mit Klage gegen Anlage in Diekholzen

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 08.11.11) Diekholzen. Das Verwaltungsgericht in Hannover befasst sich in Kürze mit der Klage des Umweltverbandes BUND gegen den Schweine-Maststall in Diekholzen. Die Justizbehörde hat für den 17. November eine mündliche Verhandlung angesetzt.

Die Umweltschützer und die örtlichen Stallgegner der Bürgerinitiative (BI) "Gute Luft" wehren sich seit Jahren gegen den Betrieb der Mastanlage zwischen Diekholzen und Söhre. Ihrer Ansicht nach ist die Genehmigung durch den Landkreis nicht rechtmäßig. Das Gutachten zu möglichen Umweltbelastungen genüge nicht den gesetzlichen Erfordernissen. Zudem sei keine Umweltverträglichkeitsstudie in Auftrag gegeben worden.

Der Landkreis hatte den Bau des Großstalles im Jahr 2008 genehmigt, seit dem Sommer 2009 ist die Anlage in Betrieb. Ein Landwirt aus Diekholzen mästet in dem Neubau fast 2000 Schweine.

Die Umweltschützer hatten mehrfach versucht, mit juristischen Mitteln den Bau zu verhindern. Einen Eilantrag gegen die Baugenehmigung lehnte das Verwaltungsgericht Hannover im November 2008 jedoch ab. Im Kern geht es bei dem Streit zwischen Stallgegnern und dem Landkreis um die Einhaltung von Grenzwerten bei der Luftbelastung. Der BUND fordert den Einbau von Filtern, die Ammoniak, Gerüche und Feinstaub aus der Abluft weitgehend zurückhalten. Laut einem Gutachten des Stallbetreibers, das als Grundlage für die Genehmigung diente, werden die zulässigen Grenzwerte auch ohne Filter nicht überschritten.

Im November 2009 hatte der BUND beim Verwaltungsgericht Hannover zwei Klagen eingereicht, eine zielte darauf ab, Bau und Betrieb des Maststalls insgesamt für nicht rechtmäßig zu erklären. In einer zweiten ging es darum, dass die Kreisverwaltung Details aus dem Gutachten offenlegen soll. Vor drei Monaten hatten die Stallgegner beide Klagen zu einer zusammengefasst.

Dass das Verwaltungsgericht sich am kommenden Donnerstag mit der Klage auseinandersetzt, kommt für die Stall- Gegner ein wenig überraschend. "Nun geht es doch schneller als gedacht", sagt Gerd Klaaßen von der BI "Gute Luft".

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Gemeinde Diekholzen | Landwirtschaft, Ernährung, Verbraucherschutz

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