Ratssitzung am Montag: Kommunalwahl 2011, drei neue Offene Ganztagsschulen, Millionenzuschuss vom Land Neben dem Haushalt 2011 sowie dem Zukunfts- und Finanzvertrag hat der Rat am Montagabend auch noch andere wichtige Themen behandelt.

Ratssitzung am Montag: Kommunalwahl 2011, drei neue Offene Ganztagsschulen, Millionenzuschuss vom Land

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 15.12.10) Hildesheim. Neben dem Haushalt 2011 sowie dem Zukunfts- und Finanzvertrag hat der Rat am Montagabend auch noch andere wichtige Themen behandelt.

Millionenzuschuss: Das Land Niedersachsen hat der Stadt für 2010 einen Sonderzuschuss (Bedarfszuweisung) von 2,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt, wenn sich die Stadt ihrerseits verpflichtet, den Haushalt zusätzlich um 2,5 Millionen Euro zu sanieren.

Dem Finanzpaket hat der Rat einstimmig zugestimmt. Unter anderem gehören dazu Beitragserhöhungen und Optimierungen der Kindertagesstättenverträge, Erhöhungen der Grundsteuer A und B, Hundesteuer, Vergnügungssteuer , Zweitwohnungssteuer, Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung und beim Energieverbrauch in städtischen Gebäuden.

Haus der Wirtschaft: Die von der CDU ins Spiel gebrachte Privatisierung der Wirtschaftsförderung scheint vom Tisch. In einer Umfrage hätten sich die Wirtschaft und Kammern gegen eine Privatisierung ausgesprochen, berichtete Oberbürgermeister Kurt Machens. Gleichwohl kündigte der OB Veränderung in dem Aufgabengebiet an.

So wolle die Stadt die Kontakte und den Austausch mit Hildesheimer Unternehmen intensivieren. Zudem plane die Stadt für das erste Quartal 2011 eine Umfrage bei Hildesheimer Unternehmen, um aktuelle Themen und Wünsche herauszufiltern und daraus Rückschlüsse für die Arbeit der Wirtschaftsförderung ableiten zu können. Nach einer Restrukturierung und personellen Veränderungen sollen Firmenbesuche und Kontakte deutlich ausgeweitet werden. Geplant sind laut Machens auch regelmäßige Berichte zur wirtschaftlichen Entwicklung in Hildesheim und eine intensivere Vermarktung der Gewerbeflächen.

Bis Mitte des Jahres will die Verwaltung prüfen, ob in der Stadt ein "Haus der Wirtschaft" eingerichtet werden soll. Ziel sei es, dort eine zentrale Anlaufstelle für Beratungs- und Serviceangebote für Unternehmen, Existenzgründer und Investoren zu konzentrieren. Eine "charmante Idee" und ein Schritt nach vorn, wie Frank Wodsack, wirtschaftspoliticher Sprecher der CDU-Fraktion, fand.

Kommunalwahl 2011: Die Wahlbereiche sind zu Teil neu eingeteilt worden. Grundlage ist die Einwohnerzahl von 102 718 (Stand vom 30. 6. 2010). Es entfal- len auf Wahlbereich F (Hildesheim Nord) 24 510 Einwohner, Wahlbereich G (Ost, mit Achtum-Uppen, Bavenstedt, Drispenstedt, Einum) 23 510 Einwohner. H (Süd, mit Itzum, Marienburg, Ochtersum) 26 477 Einwohner und Wahlbereich I (West, mit Himmelsthür, Marienrode, Neuhof, Sorsum) 28 041 Einwohner.

Schulplanung: Um der Grundschule Achtum und dem Ortsteil die Möglichkeit zu geben, die künftigen Schülerzahlen abzuwarten, bleibt die Schule zunächst erhalten. Neben den regulären Instandhaltungen sind keine größeren baulichen Investitionen am Gebäude vorgesehen.

Das Bistum will das Gebäude der Don- Bosco-Schule 2013 aufgeben. Die Stadt als Eigentümerin prüft jetzt Nachnutzungsmöglichkeiten.

Drei Offene Ganztagsschulen: Die Grundschulen Itzum, Moritzberg und Ochtersum werden in Offene Ganztagsschulen umgewandelt. Ursprünglich waren dafür Investitionen von 323 000 Euro eingeplant. Ein Großteil der Ausgaben war für die Verpflegung der Schüler erforderlich. Auf Drängen des Finanzausschusses haben Schulen und Stadt das Verpflegungskonzept geändert und die Investitionssumme auf 154 000 Euro gedrückt. Der Rat hat nunmehr grünes Licht für die Umwandlungen gegeben.

Spende für Stadtbibliothek: Das Ehepaar Beatrice und Prof. Karl-Friedrich Bürrig aus Hildesheim hat der Stadtbibliothek eine Spende von 5000 Euro zugesagt. Das Geld soll für neue Medien im Kinder- und Jugendbereich genutzt werden. Dafür bedarf eines Ratsbeschlusses. Der Rat hat die Summe mit anerkennendem Tischklopfen einstimmig und dankbar angenommen.