Konferenz der niedersächsischen GRÜNEN protestiert gegen Abschiebung der kurdisch-yezidischen Familie aus Giesen

Pothmer und Loos: Landkreis Hildesheim entscheidet inhuman – Zeugnisnoten dürfen nicht über Bleiberecht entscheiden

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Brigitte Pothmer und der Hildesheimer Kreistagsabgeordneten Karin Loos haben sich die niedersächsischen Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende (05.02.2011) in Hannover dem Protest gegen die Abschiebung der kurdisch-yezidischen Familie aus Giesen angeschlossen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution wird das Verhalten des Landkreises Hildesheim scharf kritisiert. "Offenbar sind entgegen aller Beteuerungen des Landrats Wegner in der Vergangenheit keine Konsequenzen aus der Abschiebung von Gazale Saleme gezogen worden", heißt es in dem Text.

Der Vorgang zeige, dass noch bevor es eine gesetzliche Neuregelung zum Bleiberecht für Kinder und Jugendliche gibt, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis in inhumaner Weise ausgelegt werden. "Eine Bleiberechtsregelung, die am seidenen Faden einer Zeugniskonferenz hängt und eine Aufenthaltsperspektive für die Familie in die Hände eines Minderjährigen legt, lehnen wir ab", erklärten die Grünen-Politiker.
In der Resolution wird der Niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, das Vorgehen der Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim zu rügen. Der Minister soll dafür Sorge tragen, dass die Bleiberechtsregelung für Kinder und Jugendliche nicht vom Schulerfolg abhängig gemacht wird und den Betroffenen damit die Verantwortung für das Schicksal der Familien aufbürdet. "Wir fordern, dass den abgeschobenen Familienmitgliedern die sofortige Wiedereinreise ermöglicht wird!"