Mit Mehrheit hat der Rat gegen Oberbürgermeister Kurt Machens eine Missbilligung ausgesprochen. Appelle, er möge sein Mandat im Aufsichtsrat der Stadtwerke niederlegen, befolgte Machens nicht. GRÜNEN-Fraktionschef Ulrich Räbiger fand Machens‘ Vorgehen formal nicht in Ordnung.

(Quelle: Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 17.12.08)
Hildesheim. Mit Mehrheit hat der Rat gegen Oberbürgermeister Kurt Machens eine Missbilligung ausgesprochen. Appelle, er möge sein Mandat im Aufsichtsrat der Stadtwerke niederlegen, befolgte Machens nicht.

Erst zum Schluss der heißen Debatte im Rat ergriff Kurt Machens das Wort. Mit dem Vorstand der Stadtwerke habe er gesprochen, dort vertrauensvolle Zusammenarbeit zugesagt und ergänzt, dies solle künftig hinter verschlossenen Türen passieren.

Doch es half nicht, im Rat kassierte er trotzdem eine Missbilligung. Angeführt von FDP-Ratsherr Dr. Martin Gottschlich hatte die Gruppe FDP/BAH beantragt, Machens‘ harsche Stadtwerke-Kritik als geschäftsschädigend zu brandmarken. CDU und SPD hatten diesen Antrag noch verschärft. Ergänzend forderten sie Machens auf, aus seinem Fehlverhalten Konsequenzen zu ziehen und den Aufsichtsrat der Stadtwerke zu verlassen.

In der Debatte ergriffen elf Ratsmitglieder das Wort. Scharf wies Gottschlich Machens‘ Brief zurück: „Das kann nicht zugelassen werden.“ Häme gar hatte Gottschlich für Machens‘ Forderung nach Reorganisation der Stadtwerke übrig. Machens habe „dürftige Kenntnisse“, wenn er Vorstand Stadtwerke und Vorstand „Evi“ vertausche.

SPD-Fraktionschef Dr. Hartmut Häger schlug andere Töne an. Man frage sich bei Machens, was zu tun sei, die Zusammenarbeit klappe zwar, wenn da nicht „die Querschläger“ wären. Ins gleiche Horn blies Dr. Ulrich Kumme. Der Fraktionschef der CDU sprach Machens die Fähigkeit ab, zugleich als Aufsichtsrat die Interessen der Stadtwerke im Auge zu haben und die der Bürger als OB. Kumme und Häger schlugen daher vor, Machens solle seinen Sitz im Aufsichtsrat abgeben.

Auch Bündnis!-Fraktionschef Thomas Müller fand Machens‘ Brief „unnötig“. Aber nicht Machens sei das Problem, sondern dass „CDU und SPD nicht zusammenpassen“, wie das Thema Abwasser zeige.

Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger griff das auf, fand Machens‘ Vorgehen formal nicht in Ordnung. Eine Missbilligung werde die Büchse der Pandora öffnen, den Beteuerungen Hägers glaube er nicht mehr. Räbiger pessimistisch: „Hier werden nur alte Wunden aufgerissen.“

„Durchbrechen Sie das seit Jahren bestehende Muster“, wandte sich der fraktionslose Dr. Jörg Heinrich an Machens. SPD-Ratsherr Wilfried Kretschmer eilte Machens ebenfalls zur Seite.

Doch es half nichts, die Abstimmung brachte Machens die Missbilligung durch die Ratsmehrheit ein, die ihm zugleich nahelegte, aus dem Aufsichtsrat auszuscheiden.

Er selbst steckte den Rüffel weg, räumte zwar ein, der Brief sei keine Glanzleistung. Aber als Mitglied des Aufsichtsrats werde er weiter öffentlich Stellung beziehen.