Der holprige Ablauf beim Verteilen der Konjunkturpaket-Mittel hat bei Ratsmitgliedern und in der Verwaltung zu Selbstkritik geführt. Für GRÜNEN-Chef Ulrich Räbiger zeigt der Ablauf: "Wir brauchen einen Schulentwicklungsplan."

Selbstkritik nach Konjunkturpaket-Chaos / SPD-Politiker Hansen wirft der CDU "Versagen" vor

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 23.05.09) Hildesheim. Der holprige Ablauf beim Verteilen der Konjunkturpaket-Mittel hat bei Ratsmitgliedern und in der Verwaltung zu Selbstkritik geführt. CDU-Politiker Matthias Jung sprach von einem chaotischen Hin und Her, GRÜNEN-Chef Ulrich Räbiger von "freiem Flug", Stadtbaurat Dr. Kay Brummer von Tohuwabohu. Das Thema hat zudem für Verstimmung zwischen SPD und CDU geführt. Sozialdemokrat Detlef Hansen warf den Christdemokraten "Versagen" vor. Für Räbiger zeigt der Ablauf: "Wir brauchen einen Schulentwicklungsplan." Dann gäbe es Klarheit, wo die Stadt langfristig welches Gebäude wofür benötigt – und in welches es sich daher lohnt, noch zu investieren.

Im Stadtentwicklungsausschuss ereiferte sich vor allem der FDP-Ratsherr Dr. Martin Gottschlich. Er bezeichnete die Ratsentscheidung, allein 1,6 Millionen Euro in die Sanierung des Himmelsthürer Hallenbades zu stecken, als Fehler: "Das Geld fehlt jetzt bei den Schulen." Denn von denen laufen, wie berichtet, einige Gefahr, leer auszugehen. Noch allerdings gebe es keine Verlierer, betont CDU-Vertreter Jung. Die Politik habe bislang nur Ansätze aus den Förderlisten hin und her geschoben. Der ganze Vorgang sei jedoch chaotisch, fand auch Jung. Doch Schuldzuweisungen brächten nichts. Zumal die nicht einfach sind, deutete Stadtbaurat Brummer an. Es sei bereits im Februar mit der Diskussion begonnen worden, obwohl die Richtlinien noch gar nicht vorgelegen hätten. "Am Ende wusste keiner mehr so richtig, was beschlossen worden ist", sagte Brummer. Er bezeichnete dies aber angesichts der Umstände "als gut nachvollziehbar".

Nicht nachvollziehbar fand SPD-Ratsherr Hansen den Beschluss des Verwaltungsausschusses (VA), den Eingang der Grundschule in Himmelsthür mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket umzubauen: Er scholt den Beschluss im Finanzausschuss einen "Skandal." Für den machte Hansen die CDU und speziell deren finanzpolitischen Sprecher Frank Wodsack verantwortlich. "Ich finde es bedrückend, dass du in deiner Fraktion so wenig Einfluss hast", fuhr Hansen den Christdemokraten an, der dem Ausschuss vorsitzt. CDU und SPD hätten vereinbart, nur Maßnahmen zu fördern, die in der Folge Energieeinsparungen brächten. "Jetzt verglasen wir für 125.000 Euro einen Eingang, während uns die Millionen um die Ohren fliegen." Kämmerin Antje Kuhne hatte zuvor berichtet, dass die Stadt im Vorjahr statt der geplanten 54 Millionen Euro für Personalkosten 56,7 Millionen ausgegeben habe. Die Schüler in Himmelsthür benutzten den Eingang seit 50 Jahren, sagte Hansen: "Jetzt geht das nicht mehr?" Die Verwaltung hatte den Ansatz damit begründet, dass die Verglasung die Schüler vor Belästigungen schützen soll. "Und wenn der Fachbereich das vorschlägt, gibt es für mich keinen Anlass, das in Frage zu stellen", betonte Kämmerin Kuhne, die ebenfalls von Hansen angegangen worden war.

Wodsack wies die persönliche Attacke des SPD-Politikers zurück, gab ihm aber in der Sache recht. "Der Eingang gehört nicht ins Konjunkturpaket." Für dessen schwierige Umsetzung trage der gesamte Rat die Schuld. "Wir haben uns etwas zusammengewurschtelt." Den Zuschuss für Himmelsthür führte Hansen auf "Lobbyarbeit" zurück – womit er den Himmelsthürer CDU-Politiker Martin Eggers gemeint haben dürfte.