Koalitionsfrage wird kniffliger

Debatten mit den Bundestagskandidaten bietet der KKV, Ortsgemeinschaft Hildesheim im  Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, schon traditionell an. Am Montag Abend war es wieder soweit.

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 26.08.09) Hildesheim. Debatten mit den Bundestagskandidaten bietet der KKV, Ortsgemeinschaft Hildesheim im  Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, schon traditionell an. Am Montag Abend war es wieder soweit, Karl Klodwig, Heinz Grande und Reinhard Willenborg als neuer Vorsitzender hatten ins Berghölzchen geladen. Überraschend war der Saal voll, knapp 100 Gäste wollten Bernhard Brinkmann (SPD), Eckart von Klaeden (CDU), Dr. Bernd Fell (FDP), Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Huffer (Die Linke) hören.

Bernhard Brinkmann zog schwer über die Linke her, zählte deren Milliarden verschlingenden Forderungskatalog auf und nannte deren Aufforderung, aus Afghanistan abzuziehen, aberwitzig.

Michael Huffer betonte mehrfach, er stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Er sagte, die Linke sei zwar nicht gegen Europa, aber gegen den Lissabon-Vertrag in dieser Form. Die Bundeswehr müsse Afghanistan verlassen, weil sie nur eine Verteidigungsarmee sei, beharrte er. Mit dieser Sicht blieb er auf dem Podium allein.

Eckart von Klaeden, der seinen Wahlkreis noch nie direkt holen konnte, hofft, er werde die mehr als 14 Prozent Abstand aus 2005 zum Konkurrenten Brinkmann verkürzen. Der SPD sagte er 2009 eine Linksöffnung voraus, es gebe starke Signale in Berlin und wohl auch zu den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland kommenden Sonntag.

Dr. Bernd Fell versuchte, die widersprüchlich klingenden Forderungen, Abbau der Staatsverschuldung und Steuersenkungen, aufzulösen. 80 Prozent des Steueraufkommens leisteten 25 Prozent der Steuerpflichtigen, das werde sich ändern, kündigte er an. Gesetzliche Mindestlöhne lehnte er ab, für kleine und mittlere Unternehmen sollten betriebsbedingte Kündigungen erleichtert werden. Fell setzt auf Wachstum.

Brigitte Pothmer warnte vor der Krise nach der Krise und warf Bundeskanzlerin Merkel vor, in Grönland ökologisch zu reden, in Brüssel aber die Interessen der Autoindustrie zu bedienen. SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier schätze sie, nach der Wahl würde verhandelt. Ein Bündnis Rot-Rot-Grün, so Pothmer, schließe sie nicht aus. Brinkmanns Distanz zu den Linken blieb deutlich, er wolle aber das Wahlergebnis abwarten.

Eckart von Klaeden blieb trotz Koalitionszwang beim Mehrheitswahlrecht, beim Verhältniswahlrecht würden große gesellschaftliche Gruppen ausgegrenzt (sic! - vermutlich hat er es umgekehrt gesagt, der Webmaster). Die Tür zu einer erneuten großen Koalition blieb damit offen.

Bernd Fell setzte klar auf eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP.

Dass die KKV-Gäste fast zweieinhalb Stunden mit den Kandidaten debattierten, freute den Vorstand, vor allem Karl Klodwig, der die Serie begonnen hatte.

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