Noch vor wenigen Tagen verkündete Oberbürgermeister Kurt Machens beim Sommerfest der Stadtverwaltung am Hildesheimer Hafen: Mit dessen Ausbau würden sich wirtschaftlich gesehen ganz neue Möglichkeiten bieten, von denen nicht nur die Stadt, sondern auch das Gewerbe profitierten. Skeptiker bezweifeln jedoch, dass es überhaupt ausreichend Unternehmen gibt, die ihre Waren erstens per Schiff und zweitens über den Hildesheimer Hafen in die Welt schicken wollen. Zu den Zweiflern gehören nun auch diejenigen, die den Ausbau des Hafens eigentlich größtenteils bezahlen sollten.

Wasser- und Schifffahrts-Direktion erteilt Anfrage der Stadt zum Hafenausbau eine deutliche Absage

(Quelle: KEHRWIEDER am Sonntag, .11) Hildesheim. (Von Jan Fuhrhop) Noch vor wenigen Tagen verkündete Oberbürgermeister Kurt Machens beim Sommerfest der Stadtverwaltung am Hildesheimer Hafen: Mit dessen Ausbau würden sich wirtschaftlich gesehen ganz neue Möglichkeiten bieten, von denen nicht nur die Stadt, sondern auch das Gewerbe profitierten.

Dies ist seit langem die offzielle Linie der Ausbaubefürworter, während Skeptiker bezweifeln, dass es überhaupt ausreichend Unternehmen gibt, die ihre Waren erstens per Schiff und zweitens über den Hildesheimer Hafen in die Welt schicken wollen.

Doch jetzt ist es offiziell: Zu den Zweiflern gehören nicht nur "so genannte Experten und politisch Motivierte", wie Machens es Anfang des Jahres in seiner Neujahrsrede noch abschätzig formulierte – sondern auch diejenigen, die den Ausbau des Hafens eigentlich größtenteils bezahlen sollten.

Denn was die Gäste des städtischen Sommerfests an diesem Abend von Machens nicht erfuhren: Der OB hatte bereits seit einigen Tagen ein Schreiben der Wasser- und Schifffahrts- Direktion West (WSD) des Bundes mit Sitz in Münster auf dem Tisch liegen. Aus diesem geht hervor, dass die Experten der Behörde den Ausbau und die mögliche Nutzung des Hafens nicht nur wesentlich skeptischer bewerten als die Stadt – sie erteilen der Voranfrage der Verwaltung auf finanzielle Förderung des Großprojekts eine deutliche Absage. Sie stützen sich dabei auf ein von der WSD in Auftrag gegebenes Gutachten. Auf Nachfrage des KEHRWIEDER erklärt das der WSD übergeordnete Bundesverkehrsministerium die Einschätzung. In der Stellungnahme heißt es, "...dass der Bau einer Umschlaganlage in Hildesheim im Wesentlichen lediglich eine Mengenverlagerung von den bereits vorhandenen Anlagen in Hannover, Braunschweig und Salzgitter nach sich ziehen würde, ohne dass damit gesamtwirtschaftliche Vorteile verbunden wären." Die logische Schlussfolgerung der Behörde: "Deshalb wurde die Maßnahme als nicht förderfähig angesehen."

Eine kleine Hintertür hat die WSD der Stadt offen gelassen: Sollten der Stadt "neue Erkenntnisse vorliegen, die die Förderfähigkeit des Projektes untermauern", kann sie einen Ergänzungsantrag stellen. Nach Informationen des KEHRWIEDER plant das Rathaus nun genau dies, etwa durch Einbeziehung eines weiteren möglichen zukünftigen Hafen-Nutzers, der Kali & Salz AG – es ist allerdings fraglich, ob diese Option bei der WSD Eindruck machen wird.

Der Konzern Kali & Salz prüft derzeit, ob er den Kalibergbau in Giesen wieder aufleben lässt. Die Entscheidung darüber fällt aber erst Ende des Jahres. Und selbst wenn Kali & Salz wieder aktiv wird, hätte das voraussichtlich wenig Einfluss auf den Betrieb des Hildesheimer Hafens: Wie das Unternehmen gegenüber dem KEHRWIEDER jetzt erklärte, würde es für den Transport frühestens ab 2019 mit nicht mehr als zwei Schiffen pro Woche kalkulieren. Der restliche Umschlag liefe über Züge und Lastwagen. Die Chancen, die Wasser- und Schifffahrts-Direktion umzustimmen, scheinen also eher gering zu sein. Zumal die Behörde angewiesen ist, mit knappen Haushaltsmitteln sorgsam umzugehen und sich auf die großen Schifffahrtswege wie den Nord-Ostsee-Kanal und nicht "Randwasserstraßen" wie den Stichkanal nach Hildesheim zu konzentrieren.

Damit ist der komplette Hafenausbau unwahrscheinlich geworden. Denn bislang ging die Stadt davon aus, im besten Fall selbst nur rund 500.000 Euro tragen zu müssen – lediglich zehn Prozent der voraussichtlichen Gesamtkosten. In dem Schreiben ans Rathaus begründet die WSD ihre Absage nach KEHRWIEDER- Informationen unter anderem auch mit dem Hinweis auf einen "unpaarigen" Schiffsverkehr: Im Hildesheimer Hafen werde deutlich mehr be- als entladen, zu viele Schiffe würden leer nach Hildesheim fahren. Auch dies sei unwirtschaftlich, urteilen die Experten der Wasser- und Schifffahrts-Direktion. Auffallend ist zudem, dass die WSD den Neubau der Schleuse in Bolzum, der 2012 abgeschlossen sein soll, als ein Projekt betrachtet, das nicht zwangsläufig der Ausgangspunkt für weitere Investitionen ist.

Wird also nun durch das Nein zur Hafen-Förderung auch der gesamte Kanalausbau in Frage gestellt?

Nein, meint Dirk Eichler. Er ist beim Neubauamt Hannover, einer der Wasser- und Schifffahrts-Direktion Mitte untergeordneten Behörde, zuständig für die Stichkanal- Pläne. Er hält die Erweiterung des Kanals auch ohne ausgebauten Hildesheimer Hafen für sinnvoll und wirtschaftlich. "Die großen Schiffe von bis zu 130 Metern Länge können dort auch anlegen, wenn die Anlage nicht ausgebaut wird." Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf den Anleger des Landhandels Weiterer in Algermissen, den regelmäßig Schiffe anführen. Auch dafür sei der Kanalausbau nötig und sinnvoll.

Ende des Jahres soll das Planfeststellungsverfahren für den Kanalausbau anlaufen, das dann ein bis zwei Jahren dauern wird, bevor das Baurecht erteilt werden kann. Und kommen dann die Bagger? "Dann hängt alles von den Haushaltsmitteln ab", sagt Eichler. Denn seine Behörde ist zwar für die Planung zuständig, aber nicht für die Finanzierung. Das Geld müsste der Bund freigeben. Und ob das zuständige Bundesverkehrsministerium in zwei, drei Jahren dazu willens und in der Lage ist, kann heute noch niemand sagen. In der offiziellen Erklärung lautet es knapp: "Der weitere Ausbau wird zurzeit (...) geplant. Die Realisierung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln."

Inoffizielle Äußerungen aus der Wasser- und Schifffahrts-Direktion zur Wahrscheinlichkeit der Finanzierung sprechen eine deutlichere Sprache. Eine lautet: "Vergessen Sie‘s."