Das Rathaus will die gesamten 3,8 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm für die energetische Sanierung von Schulgebäuden einsetzen.

Verwaltung will mit Konjunkturprogrammgeld ausschließlich Schulen sanieren / Rat beschließt über Michaelis-Umfeld

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 14.02.09) Hildesheim. Geht es nach der Verwaltung, geben in den Sommerferien noch mehr Handwerker als ohnehin üblich in Hildesheimer Schulen den Ton an. Das Rathaus will die gesamten 3,8 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm für die energetische Sanierung von Schulgebäuden einsetzen. Indes hat sich die Hoffnung der Stadt zerschlagen, den Eigenanteil an den Ausgaben von 25 auf 5 Prozent zu senken. "Die Zahlen stehen, wie sie stehen", bestätigte Frank Rasche, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums, dieser Zeitung. Danach bekommt die Stadt knapp 2,9 Millionen Euro an sogenannten pauschalen Zuweisungen, weitere 965.000 Euro muss sie selbst aufbringen.

Am späten Donnerstagnachmittag ließ Kämmerin Antje Kuhne die Katze aus dem Sack. In der zweiten gemeinsamen Haushalts-Klausur mit den Fraktionsspitzen erläuterte die Finanzdezernentin, wofür die Verwaltung die knapp vier Millionen Euro ausgeben möchte: Der komplette Betrag soll in Schulgebäude fließen, vorgesehen sind neue Fenster, bessere Isolierungen, Sanierungen von Dächern und Fassaden, außerdem soll eine Heizung ausgetauscht werden. Von dem Programm sollen nach Informationen dieser Zeitung mindestens fünf Schulen profitieren, die Verwaltung will mit den Ausgaben die Betriebskosten und den Kohlendioxid-Ausstoß senken.

Nach wie vor schielt die Stadt auch auf die 8,1 Millionen Euro, die an den Landkreis gehen. Ob und wie viel von diesem Geld nach Hildesheim geht, will das Rathaus in Verhandlungen ausloten. Nichts zu holen war für Kuhne in Sachen Eigenanteil-Rabatt: Das Innenministerium hat die Kämmerin nach Angaben seines Sprechers Rasche darauf verwiesen, dass der Verteilungsmodus mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt worden ist. Danach legt das Land bei der Höhe des Eigenanteils die Steuerkraft der Kommunen für die Jahre 2005 bis 2007 zu Grunde – also eine Zeit, in der es für die Stadt wesentlich besser aussah als derzeit.

Zusätzlich zu den 2,9 Millionen an pauschalen Zuschüssen hofft die Verwaltung auf Mittel aus dem 365 Millionen Euro schweren Landes-Topf für "Förderschwerpunkte". Auf dem Rathaus-Wunschzettel finden sich die Reparatur des Hallenbades in Himmelsthür, eine Mensa für das dortige Schulzentrum, eine Krippe in der Waterloo-Kaserne, die Ausstattung des Scharnhorst-Gymnasiums als Ganztagsschule sowie Sanierungen der Mackensen-Kaserne, der Teiche im Ehrlicher-Park und der Sportflächen an der Pappelallee.

Wann das Land den Geldhahn am Förderschwerpunkt-Topf öffnet, steht noch nicht fest. Bislang handelt es sich auch hier nur um Vorschläge der Verwaltung: Das letzte Wort über mögliche Anträge hat – wie beim Einsatz der pauschalen Mittel – die Politik. Deren Vertreter nahmen beide Listen in der Klausurtagung lediglich zur Kenntnis. Nun folgen die Beratungen in den Fachausschüssen und Fraktionen. Von denen sollen sich manche dem Vernehmen nach auch andere Verwendungsmöglichkeiten vorstellen können, als das ganze Geld in Schulen zu stecken. Allerdings müssen die Kommunen mindestens zwei Drittel für Schulen ausgeben und dürfen nur über ein Drittel des Zuschusses frei verfügen.

Um Geld geht es auch in der Ratssitzung am kommenden Montag, 18 Uhr, im Rathaus. Dort fällt unter anderem die Entscheidung, ob die Stadt bereits jetzt, vor der Verabschiedung des Haushaltes, 800.000 Euro für die Umgestaltung des Umfeldes der Michaelis-Kirche freigibt, damit die Arbeiten auf jeden Fall bis zum Jubiläum beendet sind. Thema ist auch der Gewerbepark Nord.