Das Anschubprogramm für die Baukonjunktur in Städten und Gemeinden wird zwar heiß  ersehnt, doch noch gibt es eine Reihe von Unbekannten. Die Gemeinden wollen zwar investieren, sich dabei aber nicht neu verschulden.

Noch Unklarheiten beim Konjunkturpaket für die Bauwirtschaft: Was darf eine Kommune mit dem Geld finanzieren?

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 30.01.09) Kreis Hildesheim. Das Anschubprogramm für die Baukonjunktur in Städten und Gemeinden wird zwar heiß  ersehnt, doch noch gibt es eine Reihe von Unbekannten. Die Gemeinden wünschen sich vor allem einen möglichst großen Handlungsspielraum. Sie wollen zwar investieren, sich dabei aber nicht neu verschulden.

Giesens Kämmerer Horst Berger gilt als ein vorsichtiger Vertreter seiner Zunft und auch als Skeptiker. Das Konjunkturpaket II des Bundes, mit dem die Baukonjunktur angekurbelt werden soll, sieht er mit kritischem Blick. "Der Öffentlichkeit wird derzeit von der Politik in Berlin etwas versprochen, was sich bei der Umsetzung vor Ort als schwierig erweisen könnte", bewertet Berger den Geldregen mit Vorsicht.

Denn ganz so einfach sei es für eine Kommune eben nicht, die versprochenen Euro auch auszugeben, weil die Städte und Gemeinden sich an den einzelnen Vorhaben in einer Größenordnung von 5 bis 25 Prozent finanziell beteiligen müssten.

"Das bedeutet möglicherweise eine Neuverschuldung über die bisherige Haushaltsplanung hinaus", sagt Berger. Und das könne sich eben nicht jede Gemeinde einfach so leisten. Das Konjunkturpaket werde zwar in Berlin sehr hoch gehandelt. Doch es sei bereits Ende Januar, und noch seien viele Fragen offen, sagt Berger. "Wichtig für uns ist vor allem, ob wir Projekte fördern können, die in der Haushaltsplanung der kommenden Jahre bereits enthalten sind."

Berger spricht damit einen Knackpunkt des Konjunkturpaketes an, der ihn an der Wirksamkeit der Maßnahme zweifeln lässt. Üblicherweise planen Kämmerer nicht nur den voraussichtlichen Haushalt des Folgejahres, in diesem Fall 2009. Auch der Investitionsbedarf für die folgenden Jahre wird zumindest als Absichtserklärung in die Haushaltsplanung aufgenommen. Inklusive Finanzierungskonzept.

Doch was im Haushalt verankert ist, soll eben nicht gefördert werden, sondern zusätzliche Maßnahmen. "Das ist der derzeitige Stand der Dinge", sagt Berger. Aus seiner Sicht läuft das auf die Aufnahme neuer Kredite hinaus, wovon er gar nichts hält.

Wenn Berger bildlich gesprochen "das Glas als halb leer beschreibt", sieht sein Kollege aus Schellerten das "Glas eher halbvoll". Der dortige  Kämmerer Norbert Siegel geht mit Optimismus an die Förderung von Bund und Land heran. "Das Programm soll die Wirtschaft anregen, und das ist erstmal gut", sagt er. Selbst wenn der Handlungsspielraum der Kommune eng gefasst werde, sieht er immer noch Möglichkeiten, etwas Neues zu bewegen. "Ideen dazu gibt es in jeder Gemeinde", ist Siegel sicher. Er könne sich zum Beispiel für Schellerten vorstellen, ein Gemeindebauwerk energietechnisch aufzuwerten. "Was vorher als nicht finanzierbar galt, könnte dank der Förderung möglich werden", sagt er. Durch die späteren Sparpotenziale bei den Energiekosten würde sich das Projekt wieder gegenfinanzieren. Doch darüber müsse am Ende der Rat entscheiden. Der Weg durch die Instanzen bleibe auch dem Konjunkturpakt nicht erspart.

Bad Salzdetfurths Gemeinde-Chef Erich Schaper vertritt die Kommunen als Kreisvorsitzender des Städte- und Gemeindebundes. "Für mich ist das Glas mehr als halbvoll", sagt er und macht damit deutlich, dass er das Konjunkturpaket begrüßt. Zwar sei noch nicht klar, wie viel Geld tatsächlich an die einzelnen Gemeinden fließt. Doch an einer entsprechenden Liste werde derzeit mit Hochdruck gearbeitet. Zahlen könnten bereits nächste Woche vorliegen.

Wichtig sei vor allem auch, welche Regeln der Landtag festlegt, sagt Schaper. Er geht jedenfalls davon aus, dass die Landesregierung "sehr  kommunenfreundlich" verfahren werde. Schapers Wunsch ist es, dass die Mittel möglichst unbürokratisch verteilt werden: je nach Einwohnerzahl und Steuerkraft einer Kommune. "Das ist in Ordnung", sagt Schaper. Er hofft nun darauf, dass es Kommunen möglich gemacht werde, mit den Zuschüssen auch Maßnahmen aus der mittelfristigen Planung zu finanzieren. Das gelte beispielsweise auch für etwaige zweite oder dritte Bauabschnitte eines bereits begonnenen Projektes. Das hätte zudem den Vorteil, dass es keine Zeitverluste durch Neuplanung und Abstimmung in Fachausschüssen und anderen politischen Gremien geben müsse. "Das kann sich hinziehen", warnt Schaper.

Wie auch immer, die Gemeinden übernehmen jeweils eine hohe Verantwortung. "Ich rechne damit, dass es in den nächsten Jahren Stichproben geben wird, ob das Geld korrekt eingesetzt worden ist", sagt Schaper. Er sieht das Konjunkturprogramm als große Chance.