Verzögerung bei Netz-AÖR: Innenministerium hat rechtliche Vorbehalte gegen VerträgeAcht Kommunen im Landkreis wollen die Stromnetze in ihrem Bereich übernehmen und eine gemeinsame Gesellschaft gründen. Jetzt stockt das Projekt – weil das Innenministerium in Hannover fürchtet, die Politiker vor Ort seien nicht ausreichend in die Entscheidungen eingebunden.

Verzögerung bei Netz-AÖR: Innenministerium hat rechtliche Vorbehalte gegen Verträge

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 07.09.10) Kreis Hildesheim. Acht Kommunen im Landkreis wollen die Stromnetze in ihrem Bereich übernehmen und eine gemeinsame Gesellschaft gründen. Jetzt stockt das Projekt – weil das Innenministerium in Hannover fürchtet, die Politiker vor Ort seien nicht ausreichend in die Entscheidungen eingebunden.

Manche Dinge lassen sich eben doch nicht so einfach am Telefon klären. Am Rande des Empfangs der niedersächsischen Polizei in Ahrbergen hatte Giesens Bürgermeister Andreas Lücke Innenminister Uwe Schünemann beiseite gezogen und dem CDU-Parteifreund zugeraunt: "Können wir nochmal telefonieren wegen der AÖR?" Schünemann hatte genickt, eine große Sache schien es nicht zu sein.

Vier Wochen später ist man allerdings nicht viel weitergekommen. Bei der AÖR handelt es sich um eine sogenannte "Anstalt öffentlichen Rechts". Die wollen acht Städte und Gemeinden im Landkreis gemeinsam gründen. Diese AÖR wiederum soll zusammen mit einem Energieversorger eine gemeinsame Gesellschaft gründen, die dann die Stromnetze in den acht Kommunen betreibt.

Die werden derzeit noch von e.on Netz unterhalten, doch deren Konzession läuft in zwei Jahren aus. Die Gemeinden sollen die Konzessionsverträge nicht mehr verlängern – sondern über ihr Tochterunternehmen die Netznutzungsentgelte selbst einstreichen. Für den Stromkunden soll sich dabei nichts ändern – doch über die AÖR soll Geld in ihre Kassen fließen, das bisher bei e.on landete. Mit im Boot sind Giesen, Harsum, Algermissen, Schellerten, Holle, Bockenem, Nordstemmen und Söhlde. Führungskräfte des Verbundes sind die Bürgermeister Andreas Lücke (Giesen) und Klaus Huchthausen (Holle). Die zunächst ebenfalls interessierten Sarstedter und Diekholzener haben zwischenzeitlich einen Rückzieher gemacht.

Die Stadt- und Gemeinderäte der acht Kommunen haben der AÖR-Gründung ebenso zugestimmt wie der Suche nach einem Energieversorger als Partner. Dennoch ist nun ein juristisches Tauziehen um die Frage entstanden, ob die Räte und damit die Bürger noch genug Kontrolle über die neue Netzgesellschaft haben. Entzündet hat sich der Dissens an der Frage, ob die AÖR Konzessionen für die Stromnetze vergeben darf, ohne die Räte erneut zur Abstimmung zu bitten.

Die Anwälte der Kommunen argumentieren, dass es nicht angehe, dass ein Rat einen Beschluss der ganzen Gesellschaft kippe – das Ministerium hingegen meint, die Stadt- und Gemeinderäte könnten der AÖR keine "Generalvollmacht" erteilen. Das will Schünemanns Behörde nun ihrerseits mit dem Wirtschaftsministerium klären.

Giesens Bürgermeister Andreas Lücke zeigt sich "vielleicht nicht verärgert, aber überrascht". Schließlich hätten die acht Kommunen alle ihre Schritte mit der Kommunalaufsicht beim Landkreis Hildesheim abgestimmt, und die wiederum sei stets mit der Landesregierung in Kontakt gewesen. "Das bringt uns jetzt eine erneute Verzögerung, dabei drängt die Zeit." Allzu viel Spielraum gebe es ohnehin nicht. "Partner wird das Unternehmen, das am meisten bietet – da würde dann ja wohl auch kein Rat dagegen stimmen." Kein Bürgermeister wolle schließlich "die Räte aushebeln". Doch offenbar sei die Sensibilität in Hannover sehr hoch, da das Projekt im Landkreis Hildesheim in dieser Form eine Premiere in Niedersachsen darstelle.

Dass wegen dieser Unklarheiten auch der geplante Bürgermeister-Termin zum Unterschreiben der Verträge für die AÖR Anfang August geplatzt sei, weist Lücke allerdings schmunzelnd zurück: "Da hatten Klaus Huchthausen und ich tatsächlich keine Zeit, und ohne uns macht das ja nicht so viel Sinn." Er gehe weiter davon aus, dass das gemeinsame Stromnetz-Projekt noch in diesem Jahr starte.