Die Neonazi-Demo am Wochenende des Michaelis-Festes hat zu einem politischen Nachspiel im Rat geführt. SPD und Grüne warfen Oberbürgermeister Kurt Machens vor, nicht deutlich genug Stellung gegen den Aufmarsch der Rechten bezogen zu haben.

Rat diskutiert über Rechten-Aufmarsch / Stadtspitze rechtfertigt ihren Kurs

(Quelle: Hildehseimer Allg. Zeitung, 15.06.10) Hildesheim. Die Neonazi-Demo am Wochenende des Michaelis-Festes hat zu einem politischen Nachspiel im Rat geführt. SPD und Grüne warfen Oberbürgermeister Kurt Machens vor, nicht deutlich genug Stellung gegen den Aufmarsch der Rechten bezogen zu haben. FDP-Chef Dr. Martin Gottschlich monierte, die Verwaltung hätte wenigstens als Signal an die Bürger versuchen sollen, die Kundgebung zu verbieten. Bündnis!-Sprecher Thomas Müller verteidigte dagegen den Kurs der Stadt, den Stadtbaurat Dr. Kay Brummer (siehe unten) ausführlich erläuterte: "Es gab keinen Entscheidungsspielraum." Auch der OB wies die Kritik zurück. Er habe in der Debatte viele emotionale Argumente gehört, die er auch verstehe. "Aber inhaltlich war da heute nichts, gar nichts." Wenn ihm jemand einen Weg aufzeige, wie sich Aufmärsche der Rechten verbieten ließen, sei er sofort dabei. "Aber nur den Finger zu heben und zu sagen, das wäre besser gegangen, das reicht nicht." CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Kumme appellierte an die Geschlossenheit im Rat. "Wir dürfen uns nicht trennen lassen, sondern müssen an einem Strang ziehen." Das taten sämtliche Redner durch die Bank in zwei Punkten: Neonazis sind in Hildesheim unerwünscht – und die Nordstädter hätten die Demo mit Bravour über sich ergehen lassen, lobten die Politiker.

Wie sehr die Ereignisse den Bewohnern zu schaffen machten, schilderte Evelyn Kästner: "Keiner kam rein, keiner kam raus. Es war schlimm", sagte die SPDRatsfrau, die in der Nordstadt lebt. Die Stadt habe ihre Haltung mit dem Grundrecht der Neonazis auf Versammlungsfreiheit begründet. Doch dafür seien die Rechte der Bewohner eingeschränkt worden, monierte SPD-Chef Dr. Hartmut Häger. Er sah wie sein Fraktionskollege Dr. Ulrich Hammer sehr wohl Spielraum, störte sich aber vor allem am Verhalten des Oberbürgermeisters. Der habe zwar beim Michaelis-Mittagsgebet gesagt, die "Ewiggestrigen gehörten aus der Stadt hinausgeworfen", sich aber nicht bei der Gegendemo geäußert. Auch Grünen- Ratsherr Marcus Hollenbach vermisste klare Worte des OB und hatte Machens deshalb sogar eine passende Rede geschrieben. "Sie nehmen eine Vorbildrolle ein", erinnerte Hollenbach den OB. Der konterte mit dem Hinweis, Demokraten müssten sich nicht gegenseitig darin überbieten, wie man sich engagiere. Mehrere Politiker priesen Superintendent Helmut Aßmann für dessen Rede bei der Gegendemo. Die gefiel sogar Bündnis!-Chef Müller, der die Veranstaltung ansonsten als "einseitige Hetze" gegen die Stadtverwaltung empfand. Als unglücklich empfanden indes Zuhörer einen Hinweis von Machens im Rat, mit dem dieser der Abriegelung der Nordstadt etwas Gutes abgewinnen wollte: So habe es in den Tagen vor und nach der Demo keine Straftat gegeben. Was der Polizei-Einsatz gekostet hat, steht noch nicht fest. "Die Sache liegt erst zehn Tage zurück", sagte Polizeisprecher Claus Kubik dieser Zeitung. Es fehlten noch Rechnungen für Verpflegung und Unterbringung der Beamten. Die Polizei hatte 2000 Kräfte aufgeboten.