Menü
Samtgemeinderat hat das letzte Wort, dann ist das Land am Zug / Unterschiedliche Haltungen bei den Nachbarn
(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 19.07.12) Sibbesse. Die politisch Interessierten im Südkreis schauen heute nach Sibbesse. Dort entscheidet der Samtgemeinderat darüber, ob die Kommune in eine Einheitsgemeinde umgewandelt werden soll. Keine andere Samtgemeinde in der Region ist in Sachen Gemeindereform bereits so weit, das Sibbesser Votum könnte Signalwirkung haben. Allerdings: Mit einer einstimmigen Entscheidung ist nach den bisherigen Diskussionen nicht unbedingt zu rechnen.
Denn klar ist, dass die "Einheit" nur ein Zwischenschritt sein soll. Die neue Gemeinde Sibbesse soll danach mit einer oder mehreren Nachbarkommunen fusionieren. Sie gehört zu jenen Kommunen, die aus Sicht des Landes zu wenig Einwohner für eine effiziente Selbstverwaltung haben - Tendenz fallend. Dass nicht alles bleiben kann, wie es ist, sehen in der Samtgemeinde Sibbesse fast alle Politiker so. Doch wohin sich eine künftige Einheitsgemeinde wenden soll, darüber herrscht große Uneinigkeit - was beim Blick auf die Landkarte nicht weiter verwundert.
Da gibt es im Westen die Gemeinde Eberholzen. Die meisten ihrer Einwohner wollen laut Unterschriften-Aktion eine Verbindung mit dem nahen Gronau eingehen, dem sich der Ort ohnehin historisch verbunden fühlt. Zieht der Rest der Samtgemeinde mit, wäre es den Eberholzern wohl recht. Tut er das nicht, würde man am liebsten im Alleingang nach Gronau wechseln. Der Gemeinderat von Eberholzen hat deswegen die Bildung einer Einheitsgemeinde Sibbesse abgelehnt.
Ähnliches Bild am westlichen Ende der Samtgemeinde. Auch Almstedts Rat hat zur "Einheit" nein gesagt. Viele Menschen dort haben eher einen Bezug nach Bad Salzdetfurth als nach Diekholzen und Lamspringe oder gar Gronau. Die Kombination aus Sibbesse, Diekholzen und Lamspringe zu einer neuen Samtgemeinde "Hildesheimer Wald" gilt wiederum als Präferenz von Samtgemeindebürgermeister Hubertus Schneider (CDU), der sich früher als alle Amtskollegen öffentlich mit dem wenig populären Thema Gemeindereform und Fusion an die Öffentlichkeit gewandt hat.
In den vergangenen Tagen haben die Räte der fünf Mitgliedsgemeinden abgestimmt. Anders als Almstedt und Eberholzen sprachen sich die Ratsmitglieder in Adenstedt, Sibbesse und Westfeld klar für eine Einheitsgemeinde aus, Präferenzen für Fusionspartner äußerten sie dabei allerdings nicht. In den Sibbesser Nachbargemeinden ist die (offizielle) Haltung zu möglichen Fusionen bisher höchst unterschiedlich. Bad Salzdetfurths Bürgermeister Erich Schaper und sein Diekholzener Kollege Jürgen Meier äußern sich zu dem Thema am liebsten überhaupt nicht. Lamspringes Verwaltungschef Wolfgang Pletz kann sich dafür erwärmen, dort stehen politische Entscheidungen allerdings frühestens im Herbst an. In Gronau wiederum machen Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens kaum einen Hehl daraus, dass er Sibbesse gern als Partner hätte - zum Beispiel zusätzlich mit Elze und Duingen. Gronau geht indes völlig anders vor in Sachen Einheitsgemeinde: Die Verwaltung entwirft einen Vertrag dafür - die sieben Mitgliedsgemeinden sollen dann über den Entwurf abstimmen.
Nun soll es in Sibbesse aber erst einmal um die Einheitsgemeinde gehen. Und da kann der Samtgemeinderat die Abstimmungen in den Mitgliedsgemeinden quasi übertrumpfen, er hat das letzte Wort auf lokaler Ebene. Die Umwandlung würde dann über ein Landesgesetz erfolgen - und die Landesregierung kann bei ihrer Entscheidung die Voten der Mitgliedsgemeinden berücksichtigen, muss es aber nicht. Die Sitzung des Samtgemeinderates beginnt heute um19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus in Petze, Waldstraße 8. Weitere Themen: Die Zukunft der Kitas und ein Feuerwehrauto für Almstedt.
Kategorie
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]