Heute beraten die Spitzen von Rat und Verwaltung in vertraulicher Sitzung, wo die Stadt Ausgaben kürzen, Angebote streichen und Mehreinnahmen erzielen will.

Spitzen von Rat und Verwaltung wollen den Rotstift im Haushalt ansetzen

(Quelle: Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 17.01.09) Hildesheim. Heute beraten die Spitzen von Rat und Verwaltung in vertraulicher Sitzung, wo die Stadt Ausgaben kürzen, Angebote streichen und Mehreinnahmen erzielen will. Am Ende zahlen die Bürger zwar in jedem Fall die Zeche. Wer aber konkret wie hoch zur Kasse gebeten wird, soll sich ab Montag zeigen.

Die Finanzen der Stadt befänden sich im freien Fall, sagte Kämmerin Antje Kuhne bei der zweiten Einbringung des Haushalts im Rat am 15. Dezember. Oberbürgermeister Kurt Machens und die Kämmerin schworen Rat und Verwaltung auf einen rigorosen Kurswechsel in der Ausgabenpolitik ein. Ohne ein durchgreifendes Konsolidierungsprogramm wachse der Schuldenberg von jetzt 322 Millionen Euro bis 2013 auf 430 Millionen Euro.

Während OB und Kämmerin Alarm schlagen, scheint es anderenorts besser um die Finanzen der Kommunen bestellt. Das machte am Donnerstag  Innenminister Uwe Schünemann im Landtag deutlich, als er den Blick auf die Kommunalfinanzen in Niedersachsen richtete. 2008 sei für die Kommunen finanziell das beste der vergangenen zehn Jahre gewesen, sagte Schünemann.

Neben gestiegenen Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, die in den beiden vergangenen Jahren jeweils rund drei Milliarden Euro ausgemacht hätten und damit etwa 30 Prozent über den Einnahmen von 2006 gelegen hätten, sei die gute Finanzlage vor allem durch die erhöhte Gewerbe- und Einkommensteuer begründet. Diese Einnahmequelle habe vielerorts die Erwartungen deutlich übertroffen. Viele Kommunen hätten damit ihre Haushalte ausgleichen und lange unterbliebene Investitionen nachholen können.

Schünemann räumte aber auch ein, die positive wirtschaftliche Entwicklung sei nicht bei allen Kommunen angekommen. In 176 der 465 kommunalen Verwaltungseinheiten habe kein Überschuss erzielt werden können.

Zu dieser Gruppe zählt Hildesheim. Die Ursache für die deutlich geringere Gewerbesteuereinnahme sehen Machens und Kuhne in den Absatzproblemen der Autoindustrie. Hildesheim hänge derzeit noch zu sehr am Tropf dieses Wirtschaftszweiges. In der Vergangenheit sei es versäumt worden, mehr mittelständische Firmen aus anderen Produktionsgebieten zu gewinnen. Mit den neuen Gewerbeflächen und der Ansiedlung von Rewe an der Autobahn gebe es nunmehr einen ersten Erfolg in der neuerlichen Wirtschaftspolitik in Hildesheim.

"Wäre die Stadt eine Firma, würde uns kein Kreditinstitut auch nur einen Cent leihen" - Auf diesen drastischen Nenner bringen Machens und Kuhne die finanzielle Situation der Stadt. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Rat und Verwaltung könne die Stadt ihre gewaltigen Probleme lösen.

Auftakt zu diesem Kraftakt sind die heutigen Gespräche im Rathaus. Bisher haben sich Rat, Verwaltung und die einzelnen Parteien gegenseitig den Schwarzen Peter zugeschoben, wenn es ums Sparen ging. Damit soll Schluss sein, obwohl die Erfahrungen der vergangenen Monate andere sind. Machens hat den Parteien zunächst einen Haushaltsentwurf für 2009 hingeknallt, in dem nicht ein einziger Sparvorschlag enthalten war. Dann musste er diesen Kurs revidieren. Wiederholt haben sich aber auch die Parteien davor gescheut, unpopulären Vorschlägen der Verwaltung zu folgen. Dass die Spitzen von Rat und Verwaltung in Klausur gehen, um gemeinsame Vorschläge zu erarbeiten, wird aber von allen Seiten als ein richtiger und wichtiger Schritt nach vorn angesehen.