Ohne konkrete Ergebnisse ist die Haushaltsklausur der Spitzen von Rat und Verwaltung ausgegangen. Schlimmer noch: Bei den Einnahmen drohen weitere Einbrüche.

Keine konkreten Ergebnisse / Einbrüche bei Einnahmen

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 20.01.09) Hildesheim. Ohne konkrete Ergebnisse ist die Haushaltsklausur der Spitzen von Rat und Verwaltung ausgegangen. Schlimmer noch: Bei den Einnahmen drohen weitere Einbrüche.

Ins Priesterseminar hatten sich am Sonnabend Oberbürgermeister Kurt Machens, die Fraktionsvorsitzenden, die finanzpolitischen Sprecher der Ratsparteien und die Dezernenten zurückgezogen. Netto-Sitzungsdauer: sechs Stunden. Alle Seiten haben Vertraulichkeit vereinbart. Offiziell mochte sich daher niemand zu den Ergebnissen äußern.

Wie aber zu erfahren war, fällt die Bewertung der Veranstaltung sehr unterschiedlich aus. Die Palette reicht von einer „Dumme-Leute-Veranstaltung“ und „Alibiklausur“ über „Trauerspiel“ bis hin zu „informativ“ und „positiv, als Aufgalopp zu den eigentlichen Haushaltsberatungen“ in den Fachausschüssen. Immerhin war man sich im Ziel einig: Das Defizit soll in 2009 die 18-Millionen-Euro-Grenze nicht überschreiten. Das hatte der Rat allerdings schon im Jahr 2008 beschlossen.

Schon die Ausgangssituation war schwierig. Die Parteien wollten in der Klausur mehr Klarheit über die Kürzungsvorschläge der Verwaltung erhalten. Die Verwaltung wollte zwar ihre Vorschläge erörtern und neuste Zahlen zum Haushalt liefern. Oberbürgermeister Machens und seine Dezernenten hatten sich aber auch Hinweise aus dem Rat erhofft, wo die Parteien den Sparvorschlägen der Verwaltung folgen wollen und wo sie selbst Ausgaben und Aufgaben abbauen möchten. Eigene Vorschläge der Parteien blieben jedoch aus.

Der OB hatte zur Klausur Änderungslisten vorgelegt. Darin enthalten sind Einnahmeansätze, die nach unten korrigiert werden müssen, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben. So verringert die Gerichtsentscheidung zur Pendlerpauschale den Einkommensteueranteil der Stadt. Aus steuerlichen Gründen könnte auch die geplante Gewinnabführung der Stadtwerke von 1,5 Millionen Euro deutlich niedriger ausfallen. Vertreter der Fraktionen sollen die Vorschläge der Verwaltung wiederholt als unrealistisch kritisiert haben. Vieles lasse sich in 2009 praktisch nicht mehr umsetzen, lautet der Vorwurf. Dem hielt die Verwaltung entgegen, dass dies bei freiwilligen Zuschüssen sehr wohl sofort möglich sei. Und bei vertraglich gebundenen Leistungen könnten zumindest die Weichen für eine Kürzung nach Ablauf der Verträge gestellt werden.

Seitens der Politik gab es in der Klausur zahlreiche Nachfragen. Die Verwaltung will den Informationsbedarf des Rates schnellstmöglich und umfassend erfüllen. Am 4. Februar berät der Finanzausschuss erstmals den Haushalt öffentlich. Auch die Fachausschüsse beginnen mit ihren Sitzungen.

Dort wollen die Parteien auch eigene konkrete Sparvorschläge präsentieren und erklären, ob und welche Vorschläge der Verwaltung sie mittragen werden. In den Ausschüssen werden zwar Richtungen erkennbar, erfahrungsgemäß fallen die Entscheidungen aber erst in den Fraktionen. Am 23. März müssen aber alle Farbe bekennen. Dann steht der Haushalt 2009 im Rat zur Abstimmung.