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Nun doch keine Entscheidung über Schließung der Grundschule / Verwaltung führt rechtliche Fragen ins Feld / Sitzung heute im Rathaus
(Hildesheimer Allg. Zeitung, 05.07.11) Nordstemmen. Die Hängepartie für die Grundschule Adensen geht weiter. Die Gemeindeverwaltung hat das Thema von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Nordstemmer Gemeinderats genommen. Zunächst sollen noch rechtliche Fragen geklärt werden.
Der Schulausschuss der Gemeinde hatte das Thema am 16. Juni beraten. Damals kam es allerdings in geheimer Wahl zu einem Patt. Der von der CDU initiierte Beschlussvorschlag, die Schule zu schließen, fand ebenso wenig eine Mehrheit wie der Antrag von SPD, Grünen und UWG auf Erhalt aller drei Grundschulen im Gemeindegebiet.
Klarheit sollte die Abstimmung heute im Rat bringen, bei der anders als im Ausschuss die Eltern- und Lehrer-Vertreter nicht mit abstimmen. Doch die Verwaltung hat die entsprechende Vorlage nun zurückgezogen. Eine Entscheidung wurde auf die nächste Sitzung am 25. August vertagt.
Abstimmungen mit Behörden nötig
"Es sind noch einige rechtliche Fragen zu klären", erläuterte der stellvertretende Gemeindebürgermeister Claus Kollay die Gründe. Unter anderem sei der Ortsrat nicht angehört worden. Diese Formalie könne die Rechtskraft einer Entscheidung gefährden. Außerdem seien noch weitere Abstimmungen mit übergeordneten Behörden notwendig.
Für Adensens Ortsbürgermeister Henning Lange (UWG) sind das lediglich vorgeschobene Gründe. "Es geht darum, das Thema nach hinten zu schieben", vermutet Lange. Nach seinen Angaben sind mehrere Ratsmitglieder verhindert, wodurch sich die Mehrheitsverhältnisse bei der wichtigen Abstimmung verschieben würden.
Diesen Vorwurf weist Kollay entschieden zurück: "Davon haben wir keine Kenntnis", versichert der stellvertretende Bürgermeister. Das Thema sei ausschließlich aus formalen Gründen von der Tagesordnung gesetzt worden. Einen Einfluss der Gruppen habe es nicht gegeben. "Es gibt keinerlei Verabredung über diese Fragen. Das ist aus meiner Sicht aus der Luft gegriffen", sagt auch CDU/ UWG-Gruppenvorsitzender Hans-Arno Simon. Das sieht SPD/Grüne-Gruppenvorsitzender Norbert Pallentin genauso: "So wie ich es sehe, ist der Verwaltung ein Formfehler unterlaufen." Laut Kollay wird nun auch der Antrag zum Erhalt der Grundschule in der Sitzung nicht beraten werden. Allenfalls im Rahmen der Einwohnerfragestunde könnte das Thema noch zur Sprache kommen.
"Eltern hängen in der Luft"
Für Schüler, Eltern und Lehrer in Adensen bedeutet die Vertagung die Fortsetzung der Unsicherheit. "Die Eltern hängen wirklich sehr in der Luft", sagt die Schulleiterin der Grundschule Adensen, Ulrike Jacobs. Bereits jetzt hätten mehrere Eltern ihre Anmeldungen zurückgezogen. Und auch bei den derzeitigen Schülern und Eltern gebe es eine große Verunsicherung, berichtet die Pädagogin: "So etwas ist nicht gerade förderlich für das Lernen."
Auch für Ortsbürgermeister Lange ist die Vertagung der Entscheidung "mehr als unglücklich". Die Politiker im Gemeinderat hätten fünf Jahre Zeit gehabt, über das Thema zu entscheiden, schimpft der Ortsbürgermeister: "Und jetzt wird das zwei Minuten vor der Sitzung abgesetzt."
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