Die verweigerten die Entlastung von Bürgermeister Bothmann in Nordstemmen für die Jahresrechnungen 2008 und 2009. "Die Informationen durch den Bürgermeister sind mangelhaft. Wir haben immer noch keine aktuellen Haushaltszahlen für 2010, die wir eigentlich nach jedem Quartal erwarten", erklärte ihr Ratsherr Günter Netenjakob.

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 12.08.11) Nordstemmen. Ehrgeizige Ziele zur Reduzierung der Schulden der Gemeinde Nordstemmen hat Bürgermeister Karl-Heinz Bothmann (SPD) jetzt im Finanzausschuss vorgestellt. Umsetzen müssen es allerdings andere – Bothmanns Amtszeit endet im Herbst.

So solle die Gemeinde bis zum Jahr 2016 ihr jährliches Haushaltsminus von 662700 auf Null zurückfahren - also nicht mehr ausgeben, als sie einnimt. Doch damit nicht genug: Die Schulden – Ende 2009 waren es 24,7 Millionen Euro – sollen auf 19 Millionen Euro sinken – indem die Kommune mehr Schulden abbezahlt, als sie neu aufnimmt. Bothmann erinnerte daran, dass die Gemeinde vor allem 2008 und 2009 weniger Geld eingenommen habe als geplant. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hans-Arno Simon, erklärte dazu: "Wir hatten kaum Verkaufserlöse von Grundstücken." Dem will die Gemeinde nun unter anderem mit der umstrittenen Senkung der Quadratmeter- Preise in den Baugebieten in Nordstemmen und Barnten entgegenwirken (diese Zeitung berichtete).

Doch neben Mehreinnahmen sollen vor allem geringere Ausgaben helfen: "Wir haben in derHaushaltsgenehmigung 2011 dargelegt, dass wir alle Leistungen auflisten und kritisch betrachten werden, um einem Haushaltsausgleich näher zu kommen", erklärte Bothmann. Um diese Ziele erreichen zu können, müsse die Gemeindeverwaltung auf drei Fachbereiche reduziert und die Zahl der höheren Beamtenstellen verringert werden. Eine Schließung der Grundschule Adensen solle weitere Entlastung bringen, so Bothmann: "Wenn die Grundschule geschlossen wird, sparen wir 2012 20000 Euro und in den beiden Folgejahren sogar je 48000 Euro."

Den Grünen gefielen diese Ausführungen überhaupt nicht. Sie verweigerten prompt die Entlastung des Bürgermeisters (der Verwaltungschef muss wie jeder Vereins-Kassenwart auch "entlastet" werden) für die Jahresrechnungen 2008 und 2009. "Die Informationen durch den Bürgermeister sind mangelhaft. "Wir haben immer noch keine aktuellen Haushaltszahlen für 2010, die wir eigentlich nach jedem Quartal erwarten", erklärte ihr Ratsherr Günter Netenjakob. Zudem würden große Einrichtungen stets bevorteilt und kleinere wie die Grundschule in Adensen geschlossen. "Außerdem sind Rats- und Ausschusssitzungen schlecht vorbereitet und wir haben auch Beschwerde gegen einen Beschluss bei der Kommunalaufsicht eingelegt", erklärt der Nordstemmer.

Bürgermeister Bothmann reagierte umgehend: "Es ist die Aufgabe des Rates, Beschlüsse durchzusetzen. Und ihre Beschwerde ist gerade heute in allen Punkten zurückgewiesen worden." Mit fünf Ja-Stimmen und einmal Nein entlastete der Finanzausschuss ihn schließlich.