von Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD –

Kreis Hildesheim. Gerade angesichts der jüngsten Erkenntnisse zur rapiden Steigerung der Mietkosten in Hildesheim hält die Gruppe SPD – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hildesheimer Kreistag  die geplante Absenkung der Unterkunftskosten, die das Job-Center zukünftig übernehmen wird, für fragwürdig. SPD/Grüne haben deshalb eine Anfrage zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II gestellt.

Die Kreisarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände hatte die Absenkung der angemessenen Unterkunftskosten kritisiert und die geplante Höhe der zu übernehmenden Mietkosten als unzureichend bewertet.

Die Gruppe SPD-Grüne will deshalb weitere Auskünfte von der Verwaltung. Diese soll ermitteln bei wie vielen Arbeitslosengeld II-Betroffenen schon nach der alten Regelung die Mietkosten über den festgelegten Satz lagen. Zudem möchten SPD und Grüne wissen, wie viele Rechtsstreitigkeiten es im Zusammenhang mit Mietkosten gab und mit welchen Ergebnis. Auch die Zahl der ALG II–Betroffenen, die aufgrund der Änderung nun plötzlich in Wohnungen oberhalb der Angemessenheitsgrenze wohnen, ist für die weiteren Beurteilung der Neufestsetzung von großen Interesse, so die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Regina Stolte.

Zwar hatte die Verwaltung allen die jetzt bereits Unterkunftskosten über das Job-Center beziehen Bestandsschutz zugesagt, aber was passiert, wenn jemand durch eine befristete Beschäftigung kurzfristig aus dem Leistungsbezug fällt und dann wieder neu Leistungen beantragen muss? "Es kann doch nicht sein, dass diese Personen gegenüber ihrem früheren  Leistungsbezug schlechter gestellt werden," so die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, Karin Loos. "Wir brauchen eine transparente, nachvollziehbare, angemessene Regelung, daher erwarten wir, dass der Landkreis in Abstimmung mit allen beteiligten Akteuren (Wohlfahrtsverbände, Mieterverein, Haus und Grund, Wohnungsbaugesellschaften) zu einer einvernehmlichen Festsetzung der Unterkunftskosten kommt", so das gemeinsame Fazit der beiden sozialpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen.