"Fassungslos“ und von Oberbürgermeister Kurt Machens "hintergangen“ fühlt sich Ratsherr Volker Spieth, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Der Grund seiner Verärgerung liegt im neuen Haushaltsplanentwurf für 2009. Beim genauen Studium des rund 600 Seiten starken Zahlenwerks habe er entdeckt, dass Machens sechs Millionen Euro als Einnahme aus der Privatisierung der Abwassersparte eingesetzt habe. Spieth: "Das widerspricht ganz klar dem Ratsbeschluss."

(Quelle: Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 10.01.09) Hildesheim. "Fassungslos“ und von Oberbürgermeister Kurt Machens "hintergangen“ fühlt sich Ratsherr Volker Spieth, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. Der Grund seiner Verärgerung liegt im neuen Haushaltsplanentwurf für 2009. Beim genauen Studium des rund 600 Seiten starken Zahlenwerks habe er entdeckt, dass Machens sechs Millionen Euro als Einnahme aus der Privatisierung der Abwassersparte eingesetzt habe. Spieth: "Das widerspricht ganz klar dem Ratsbeschluss."

Ohne die sechs Millionen Euro, die der OB fälschlicherweise als Einnahme einkalkuliert habe, sei zumindest der Vermögenshaushalt nun doch nicht ausgeglichen. In ihrer Haushaltsrede am 15. Dezember hatte Kämmerin Antje Kuhne folgendes zum Thema Abwasser gesagt: "Bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs ist die Ausgliederung der Stadtentwässerung ab Mitte 2009 berücksichtigt, der Effekt aus der Vermögensübertragung zur Hälfte. Die endgültigen Zahlen für diesen Bereich werden im Frühjahr vorliegen."

Nach Informationen dieser Zeitung begeben sich die Spitzen des Rates und der Verwaltung noch in diesem Monat in Klausur, um konkrete Sparvorschläge in vertraulicher Sitzung zu erarbeiten. Diese gehen dann zur öffentlichen Beratung in die einzelnen Fachausschüsse.