Mit einer parlamentarischen Anfrage und dem Verweis auf das Umweltinformationsrecht hat der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer durchgesetzt, dass die Landesregierung Daten über die vom Genmais-Skandal im Frühsommer betroffenen Felder öffentlich macht.

von Chrsitian Meyer, MdL Bündnis 90/Die Grünen –

Regierung gibt Fehler zu

Hannover, 23.08.10. Mit einer parlamentarischen Anfrage und dem Verweis auf das Umweltinformationsrecht hat der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer durchgesetzt, dass die Landesregierung Daten über die vom Genmais-Skandal im Frühsommer betroffenen Felder öffentlich macht. "Jetzt können biologisch und konventionell wirtschaftende Landwirte und Imker endlich mögliche Schadensersatzansprüche einfordern, falls das illegale Maissaatgut doch nicht vollständig vernicht wurde", sagte der Grünen-Politiker am Montag (heute) in Hannover. Die genaue Liste mit den betroffenen Flurstücken haben die Grünen nun ins Internet gestellt.

Insgesamt wurde nach Angaben der Landesregierung auf mehr als 90 Feldern von 26 Landwirten in den Regionen Cuxhaven, Osnabrück, Oldenburg und Hildesheim genverunreinigtes Saatgut aufgebracht.

Bislang hatte sich die Landesregierung geweigert, Informationen über die von dem illegalen Maissaatgut betroffenen Flurstücke bekannt zu geben, obwohl mehrere Gerichtsurteile dies erzwingen.

Legale Genpflanzen müssen im Standortregister veröffentlicht werden, nur bei illegalen Pflanzungen verweigerte die Landesregierung bislang die Preisgabe. "Das war nicht plausibel. Nun können alle Interessierten nachschauen, ob in ihrer Nachbarschaft illegaler Genmais angebaut wurde", sagte Meyer. "Besonders für Imker etwa sind die Genpollen bereits in kleinsten Mengen ein Problem, weil sie dann ihren Honig nicht mehr als gentechnikfrei verkaufen können."

Erfreulich sei, dass die Landesregierung in der Antwort angekündigt habe, aus den Fehlern beim diesjährigen Genpflanzenskandal zu lernen und ihr Kontroll- und Informationssystem grundlegend zu verbessern, sagte Meyer. Nur in Niedersachsen waren die Informationen über Genverunreinigungen so spät weitergeleitet worden, dass das verunreinigte Saatgut bereits ausgesät und auf die Felder gebracht wurde.