Die Abschiebung des 27-jährigen Armeniers Arkadin H. hat gestern zu heftiger Kritik der Grünen geführt

Innenministerium: Alle Standards eingehalten

(Quelle: Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 14.01.09) Bodenburg/Hannover. Die Abschiebung des 27-jährigen Armeniers Arkadin H. hat gestern zu heftiger Kritik der Grünen geführt. Wie berichtet, hatte der Mann am Montagmorgen versucht, sich aus dem dritten Stock seiner Unterkunft in Bodenburg zu stürzen. Polizisten retteten ihn im letzten Augenblick. Dann wurde er von Frankfurt aus nach Eriwan geflogen.

Nach Ansicht der Landtagsgrünen zeigt das Verfahren, wie sich Innenminister Uwe Schünemann in Zukunft die "Beseitigung bestehender Rückführungshindernisse von Flüchtlingen" vorstelle. "Der vermehrte Einsatz von sogenannten Flugmedizinern, die die Flüchtlinge für flugfähig erklären, macht Ärzte zu Erfüllungsgehilfen des Staates. Das widerspricht den ethischen Grundsätzen der Ärzteschaft und darf nicht toleriert werden", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Dienstag in Hannover.

Im Bad Salzdetfurther Fall hätte nach den zwei konkreten Suizidversuchen ein neues psychologisches Gutachten eingeholt werden müssen, sagte Polat. Das vorher eingeholte Gutachten eines Flugmediziners habe den Suizidversuch und dessen psychologische Tragweite nicht berücksichtigen können. Dass H. nach seinem Suizidversuch nicht erneut von neutraler Seite auf seine Flugreisefähigkeit medizinisch untersucht worden sei, nannte auch Hahle Badrnejad-Hahn vom Kreisvorstand der Hildesheimer Grünen "inhuman". Dem 27-Jährigen sei weder psychologische Betreuung noch anwaltliche Unterstützung zuteil geworden. "Der Mann hatte mehr Angst vor der Abschiebung als vor seinem eigenen Tod. Das Vorgehen ist daher gnadenlos und menschenrechtlich äußerst fragwürdig", ergänzte Ottmar von Holtz vom Ortsverbandsvorstand.

Klaus Engemann, Sprecher des Innenministeriums, wies die Kritik gestern gegenüber dieser Zeitung zurück. H. sei im Vorfeld im Hinblick auf seine Suizidgefahr begutachtet worden. Er sei bis zu seiner Abschiebung und beim Flug nach Moskau und Eriwan begleitet worden. Engemann: "Es gab überhaupt keinen Grund, ihn nicht abzuschieben. Alles ist ordnungsgemäß abgelaufen."