Die GRÜNEN im Landkreis Hildesheim stehen hinter der Zustimmung ihrer Bundestagsfraktion zur Novelle des Atomgesetzes (AtG), weil hiermit die von der Bundesregierung im Herbst veranlasste Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke korrigiert wurde. „Mit diesem Ja hat die Bundeskanzlerin jedoch mitnichten ein GRÜNES Siegel für ihre Energiewende bekommen“, betont Kreisvorstandsmitglied Ottmar von Holtz. Die Fragen der Sicherheit und Endlagerung von Atommüll seien nämlich damit noch lange nicht gelöst. „Die Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und die endgültige Abschaltung der acht ältesten Atomreaktoren sind jedoch Kernforderungen GRÜNER Politik, mit denen wir uns durchgesetzt haben“, so von Holtz.

Der Atomausstieg ist aus Sicht der Kreisgrünen der Erfolg der Anti-AKW-Bewegung und von Bündnis 90/Die Grünen. Es gäbe jedoch noch viele Baustellen bis zur GRÜNEN Energiewende. Der Kreisvorstand der GRÜNEN in Hildesheim ruft deshalb die Hildesheimerinnen und Hildesheimer auf, sich am nächsten Montag zahlreich zur Montagsdemo des Hildesheimer Anti-Atomplenums einzufinden.

Auf dem Sonderparteitag der GRÜNEN zum Ausstieg war viel von der Glaubwürdigkeit der GRÜNEN die Rede. Sowohl für ein „Nein“ gegen die AtG-Novelle als auch für ein „Ja“ gibt es aus Sicht der Kreisgrünen nachvollziehbare Gründe, die eine Glaubwürdigkeit untermauern. Am Ende habe sich die Mehrheit der Delegierten dazu entschieden, nach jahrzehntelangem Kampf für den Ausstieg aus der Atomenergie nicht zuzulassen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung  und Angela Merkel den Atomausstieg für sich alleine reklamieren könne.

„Doch das GRÜNE Ja ist kein Vorzeichen für eine schwarz-grüne Koalition“, sagt von Holtz. „Das Gegenteil ist der Fall. Vom Bundesparteitag ging ein starkes Signal aus, dass die GRÜNEN eine gänzlich andere Vorstellung von einer Energiewende haben als Angela Merkel“. Bis auf die AtG-Novelle lehnen die GRÜNEN alle weiteren Gesetzesvorlagen ab. Mit den GRÜNEN ist der Bau neuer Kohlekraftwerke nicht zu machen. Nur mit den GRÜNEN ist ein konsequent geförderter Ausbau der erneuerbaren Energien zu haben. Eine echte Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Netze hat für GRÜNE Vorrang. Alle diese und weitere Punkte erfüllen die Vorhaben der Bundesregierung nicht.