GRÜNE haben Zweifel an Gutachter
Abschiebung in Bodenburg - Grüne stellen Anfrage
Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Zweifel dass eine angemessene Begutachtung der psychischen Verfassung des abgeschobenen Flüchtlings Arkadin H. erfolgt ist. Die Grünen haben deshalb eine schriftliche Anfrage gestellt. Sie wollen wissen nach welchen Kriterien Gutachten vergeben werden. Wir würden zunächst davon ausgehen, das bei Bedarf entweder das Gesundheitsamt des Landkreises oder andere örtliche Einrichtungen bzw. Fachärzte konsultiert werden, so die grüne Kreistagsabgeordnete Karin Loos.
"Wieso hier auf einen Gutachter aus Lüneburg zurückgegriffen wurde, wirft für uns erhebliche Fragen auf, die der Aufklärung bedürfen", unterstrich die grüne Abgeordnete.
Die Anfrage...
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
