Die Giesener SPD hat ihre Kritik an der geplanten Übernahme des Stromnetzes durch mehrere Gemeinden im Landkreis erneuert. Die Giesener Grünen haben unterdessen erklärt, dass sie eine Rekommunalisierung der Netze "grundsätzlich befürworten".

SPD warnt vor Übernahme / GRÜNE grundsätzlich dafür

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 19.07.11) Giesen/Kreis Hildesheim. Die Giesener SPD hat ihre Kritik an der geplanten Übernahme des Stromnetzes durch mehrere Gemeinden im Landkreis erneuert.

Der Gemeindeverbands-Vorsitzende Bernd Westphal spricht von einem "dunklen Stromnetzdeal", in den es Licht zu bringen gelte.

Die Konzessionsabgabe werde nicht höher, die Netznutzungsentgelte würden sich sogar "degressiv entwickeln", mahnt Westphal. Der "Kauf eines Kabels" erhöhe seiner Einschätzung nach weder den energiepolitischen noch den finanziellen Spielraum von Kommunen. Außerdem seien die Kosten für den Umbau zu intelligenten Netzen noch nicht zu kalkulieren.

Und weiter: "Sichere und nach Tarif bezahlte Arbeitsplätze werden gefährdet. Bis heute sichere Gewerbesteuereinnahmen regional ansässiger Unternehmen könnten verloren gehen." Die beteiligten Bürgermeister sollten "die Leute nicht für dumm verkaufen, sondern ihre Bedenken ernst nehmen".

Die Giesener Grünen haben unterdessen erklärt, dass sie eine Rekommunalisierung der Netze "grundsätzlich befürworten". "Dies ist ein wesentlicher Unterschied zur ablehnenden Haltung der SPD in Giesen", betont Grünen-Sprecher Lars Hampel.

Allerdings habe seine Partei sich mehr Transparenz gewünscht und hoffe darauf, dass die Kommunen auch dafür Vertragsbestandteile aushandeln würden." Außerdem müsse vor der finalen Abstimmung im Gemeinderat "der gesamte Auswahlprozess und Entscheidungsprozess offen gelegt werden". Nur so könnten sich die Räte ein eigenes Bild über die Bewerber und Angebote machen.

Die Bürgermeister Andreas Lücke (Giesen) und Axel Witte (Schellerten) hatten zuvor noch einmal betont, sie böten den Räten maximale Transparenz, und Kritik an ihrer Vorgehensweise entschieden zurückgewiesen. Dabei hatten sie betont, die Kommunen handelten auf Empfehlung und mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung sowie unter steter Aufsicht von Land und Landkreis.