Die schulpolitischen Sprecher der Kreistagsfraktion und der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen Karin Loos und Marcus Hollenbach kritisieren die Rücknahme der Leistungen aus dem Schulmaterialfond des Bundes für OberstufenschülerInnen. "Vor dem Hintergrund der Chancengleichheit, ist eine solche Maßnahme nicht zu rechtfertigen", kritisiert Loos den erst vor wenigen Monaten erzielten  und jetzt wieder zurückgenommenen Beschluss der Bundesregierung, OberstufenschülerInnen, deren Eltern auf  Hartz IV angewiesen sind, keine Unterstützung bei der Beschaffung von Schulmaterial zukommen zu lassen.

"Der bundespolitische Zick-Zack Kurs auf dem Rücken den Bedürftigen ist unerträglich", so Marcus Hollenbach. "Wir brauchen grade für die Menschen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, verlässliche Aussagen". Die Bundesregierung hatte erst auf vielfachen Druck hin das Paket für den Schulmaterialfond auch auf die Klassen 11-13 erweitert. Zu Beginn des Jahres aber auf Druck der Unionsfraktion wieder zurückgenommen. Loos und Hollenbach fordern daher vom Bund die umgehende Rücknahme dieser Kürzungen.

Brisanz erhält der Kurs der Regierung vor allem vor dem Hintergrund des Urteils des Bundessozialgerichts. Dieses hatte vor wenigen Tagen die Bedarfssätze für Kinder im ALG II als verfassungswidrig bewertet.  Aufgrund dieser Entscheidung sehen Loos und Hollenbach die Kommune solange weiter in der Pflicht, im Fall der Schulkosten für Schülerinnen und Schüler auf weitergehenden Schulen für Abhilfe sorgen, bis die Sozialleistungen für Kinder die Bildungsbedarfe angemessen berücksichtigen. Die Grünen werden hierzu entsprechende Initiativen starten. Während alle Eltern sich über eine Erhöhung des Kindergeldes freuen dürfen, wird diese bei Hartz 4 Empfängern von den Leistungen abgezogen. Die 100 Euro pro Schuljahr für Bildungskosten sind hier ein schwacher Ausgleich. Es kann nicht sein, dass gerade die Kinder, die eine gute Ausbildung schaffen, bestraft werden.