Hildesheim, 1.12.2011. Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN haben heute die Umstände, die zur Zustimmung in Hoyershausen für den Bau eines Legehennen-Großstalls geführt haben, zum Anlass genommen, auf eine Gesetzeslücke im Baugesetzbuch hinzuweisen. "Die Argumentation, dass der Gemeinderat aufgrund bundesrechtlicher Bestimmungen zustimmen musste, zeigt einmal mehr deutlich, dass das Privileg für landwirtschaftliche Außenanlagen im Baugesetzbuch veraltet und überholt ist", sagte Nina Lipecki, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion heute in Hildesheim. "Der geplante Großstall in Hoyershausen entspricht nicht dem, was im Baugesetzbuch im Paragraphen 201 als Landwirtschaft definiert wird. Hier handelt es sich vielmehr um eine agrarindustrielle Anlage."

Die GRÜNEN haben auf dem vergangenen Bundesparteitag in Kiel beschlossen, sich für eine entsprechende Änderung im Baugesetzbuch einzusetzen, um künftig diese Gesetzeslücke zu schließen. Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung wurden 2007 durch Änderungen im BImSchG eingeschränkt, die faktisch auf ein Stallbaubeschleunigungsgesetz hinausliefen. Auch die heutigen Stalldimensionen wurden damals von der schwarz-gelben Regierung durch eine Ausweitung der Privilegien auch auf Betriebe ohne eigene Futterbasis erst ermöglicht. Schon eine Rücknahme dieser Entscheidungen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Diese Privilegierung diente einst dem Bau von bodengebundenen Bauernhöfen, sie hat also ihr eigentliches Anliegen mittlerweile verfehlt. In der derzeitigen Genehmigungspraxis wirkt der betreffende Paragraph 35 in Verbindung mit dem Stallbaubeschleunigungsgesetz fatal.  

Die Vorgänge rundum den Großstall zeigen außerdem auf, wie dringend es ist, dass auch in Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht wird, damit Bürgerinnen und Bürger endlich Einsicht in alle Planungsrelevanten Akten erhalten. "Die Zeit mangelnder Transparenz bei Großbauvorhaben sollte endlich der Vergangenheit angehören", so die grüne Kreistagsfraktion.