Steuerhöhung nur Frage der Zeit? / Giesener Gemeinderat beschließt Haushalt – und schimpft auf die Polizei Einstimmig hat der Giesener Rat den Haushalt für 2011 gebilligt. Erstmals in der Geschichte der Gemeinde hatte die Kämmerei dieses Zahlenwerk nach den Regeln der Doppik (doppelte Buchführung in Konten) erstellt.

Steuerhöhung nur Frage der Zeit? / Giesener Gemeinderat beschließt Haushalt – und schimpft auf die Polizei

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 15.12.10) Giesen. Einstimmig hat der Giesener Rat den Haushalt für 2011 gebilligt. Erstmals in der Geschichte der Gemeinde hatte die Kämmerei dieses Zahlenwerk nach den Regeln der Doppik (doppelte Buchführung in Konten) erstellt. Der Etat weist im Ergebnishaushalt, der mit der Gewinn- und Verlustrechnung eines Privatunternehmens vergleichbar ist, ein Loch von rund 850 000 Euro aus.

Der Großteil des Defizits beruht auf Abschreibungen. "Im Gegensatz zu einem Unternehmen können wir diese aber nicht einfach so erwirtschaften", betonte Bürgermeister Andreas Lücke. "Es sei denn, wir würden die Steuern und Gebühren kräftig erhöhen", fügte er hinzu. Andererseits biete der doppische Haushalt aber eine größere Transparenz als der bisherige kamerale Haushalt.

Gleichwohl kritisierte der Giesener Verwaltungschef den Gesetzgeber. "Bund und Land haben uns dieses Ei ins Nest gelegt und wenden dabei selbst das neue Haushaltsrecht gar nicht an", stellte er fest. "Dann würde sich deren Haushaltslage wahrscheinlich auch noch viel schlechter darstellen."

"Bei diesem Defizit von 850 000 Euro werden uns künftig bei den Haushaltsberatungen noch die Köpfe rauchen", meinte denn auch Kämmerer Horst Berger. Erfreut zeigte er sich jedoch über den ausgeglichenen Finanzhaushalt. In diesem Etat werden die Ein- und Auszahlungen der Gemeinde gebucht. Er ist vergleichbar mit den Konten "Forderungen" oder "Kasse" eines Privatunternehmens.

Neue Kredite von insgesamt rund 3,5 Millionen Euro sind im Haushalt der Gemeinde für das kommende Jahr vorgesehen. Dieses Geld fließt vor allem für den Neubau des Feuerwehrhauses in Hasede (550 000 Euro), für die Sanierung der gemeindeeigenen Straßen (500 000 Euro) sowie die Sanierung der Schmutzwasserkanäle (400 000 Euro). Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert.

Einstimmig billigte der Rat auch das Haushaltssicherungskonzept. "Nach unseren Berechnungen können wir den Haushalt bis zum Jahr 2015 ausgleichen", sagte Berger. "Dabei werden aber schmerzliche Eingriffe erforderlich", unterstrich der Kämmerer. So sei eine Erhöhung der Steuern und der Gebühren nötig. "Wir müssen aber auch die Ausgaben kürzen", fügte er hinzu. Darüber gelte es 2011 intensiv zu beraten. "Die Belastungen für die Bürger sollten aber so gering wie möglich bleiben", meinte SPD-Fraktionschef Helmut Meyer. "Darauf werden wir achten", versprach er.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Rat auch den dritten Nachtragshaushalt für 2010 einstimmig gebilligt. Dieser letzte Etat nach dem kameralen System war in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.

Einstimmig verabschiedete der Rat eine Resolution gegen den Abzug einer der beiden Polizeibeamten der Polizeistation Giesen im Oktober dieses Jahres. "Die polizeiliche Präsenz in der Fläche wird dadurch enorm geschwächt", betonte Bürgermeister Andreas Lücke. Diese Entscheidung der Polizeiinspektion Hildesheim widerspreche den Aussagen des Innenministers, der sich schon vor Jahren für eine stärkere Polizeipräsenz in der Fläche stark gemacht habe.