Die Gemeinde Giesen erlebt in diesem Advent eine Premiere, allerdings keine erfreuliche: Zum ersten Mal seit Bestehen der Gemeinde klafft im Haushalt ein Loch, erstmals sind die Ausgaben größer als die Einnahmen.

Zum ersten Mal klafft ein Loch im Etat - und die Ursache liegt nicht nur in der Wirtschaftskrise

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 26.11.10) Giesen. Die Gemeinde Giesen erlebt in diesem Advent eine Premiere, allerdings keine erfreuliche: Zum ersten Mal seit Bestehen der Gemeinde klafft im Haushalt ein Loch, erstmals sind die Ausgaben größer als die Einnahmen. Der Rat rückt zusammen, im Finanzausschuss wurde der Etat-Entwurf schon einstimmig abgesegnet. So ist auch in der entscheidenden Sitzung am 13. Dezember mit einer Mehrheit zu rechnen.

Doch – wie geht es weiter? Bürgermeister Andreas Lücke und Kämmerer Horst Berger blicken mit Bedenken in die Zukunft. Zwar ist die Wirtschaft in Deutschland auf dem Weg der Besserung, aber die Haushaltsmisere der Kommunen hat nach Meinung der Giesener Finanzplaner neben Steuereinbrüchen noch manchen anderen Grund.

Zum Beispiel die "Doppik". Das neue Haushaltssystem, in Giesen erstmals angewendet, ist mehr als nur eine andere Buchungs-Variante. Ein entscheidender Unterschied: Bestehendes Vermögen muss künftig schrittweise "abgeschrieben" werden. Das heißt, in jedem Haushaltsjahr ist ein bestimmter Betrag zu erwirtschaften, damit sich die künftigen Giesener irgendwann Ersatz für das Feuerwehrauto oder die Kläranlage leisten können. "Den Verbrauch von Ressourcen auszugleichen, ist ja grundsätzlich richtig", sagt Lücke. Das Prinzip fördere die Generationen-Gerechtigkeit. Nur: Die Möglichkeiten, die abgeschriebenen Beträge zu erwirtschaften, sind für die Städte und Gemeinden begrenzt. Die Situation im Haushaltsplan für 2011 ist deutlich: Das Haushaltsdefizit in Höhe von knapp 900 000 Euro entspricht ziemlich genau der Summe, die an Abschreibungen anfällt – die wiederum nicht gedeckt werden können. Eine Aussicht auf Gewinne sieht Lücke in der Übernahme des Stromnetzes durch die Kommunen.

Dann sind da noch die fremdbestimmten Aufgaben, die eine Kommune erledigen muss, weil es auf höherer Ebene so beschlossen wird – ohne Geld für die anfallenden Kosten zu bekommen. "Die Einführung des neuen Personalausweises kostet uns 40 000 Euro", nennt Lücke als Beispiel. "Konnexität" heißt in solchen Fällen das Ziel, das es zu erreichen gilt – auf Deutsch: Wer bestellt, zahlt.

Ein anderes Beispiel für die aktuelle Schieflage dieses Prinzips ist aus Sicht der Kommunen im Kreis Hildesheim die Kindergartenfinanzierung. Obwohl sie eigentlich Sache des Landkreises ist, tragen die Städte und Kommunen den größten Teil der Kosten.

Zwar sind für das kommende Jahr Kredite in Höhe von 3,5 Millionen Euro vorgesehen. Doch Berger weist darauf hin, dass unter dem Strich insgesamt für 7,2 Millionen Euro bleibende Vermögenswerte geschaffen werden – so hoch ist die Summe der Investitionen. Lücke nennt einige Schwerpunkte: Die Kläranlage wird weiter in Schuss gebracht. Das 64 Kilometer lange Kanalnetz soll in drei Jahren komplett saniert sein. In Emmerke wird ein neuer Kindergarten gebaut.

Doch das Loch im laufenden Finanzbetrieb wird schwer zu stopfen sein, fürchtet Berger. Das Defizit im Haushalt bedeutet: Die Gemeinde muss ein Konsolidierungskonzept erarbeiten, alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand stellen.

Für das Jahr 2011 ist zwar zunächst keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer in Giesen geplant. Bald werde Giesen um eine Steuererhöhung nicht mehr herumkommen, meint der Kämmerer – wenn nicht plötzlich ganz viel unerwartetes Geld von Bund, Land oder Kreis in die Gemeinde fließt.