Menü
Samtgemeinde nimmt an Gesprächen mit Alfeld und Freden nicht mehr teil
(Hildesheimer Allg. Zeitung, 14.05.12) Duingen/Kreis Hildesheim. Die Samtgemeinde Duingen hat sich aus den Vorgesprächen zwischen Alfeld und Duingen über eine Fusion ausgeklinkt. Sie will vorerst keine Vereinigung mit beiden Kommunen. Stattdessen will Duingen sich "alle Optionen offen halten". Der Landkreis hatte vorgeschlagen, Alfeld solle mit Freden und Duingen fusionieren, um auf Jahrzehnte hinaus über 20000 Einwohner zu kommen und zugleich eine Entschuldungshilfe vom Land zu kassieren. Auch Vertreter des Innenministeriums haben bei vielen Veranstaltungen in der Region betont, dass sie dieses Konstrukt für sinnvoll halten. Immer im Hinterkopf: die Möglichkeit, dass sich auch das noch zum Landkreis Holzminden gehörende Delligsen anschließt.
Dabei drängt die Zeit. Bis zum31.März 2013 müssen die Kommunen die Entschuldungshilfe beantragen – Voraussetzung dafür ist, dass sie ihre Fusion zumindest beschlossen haben. Alfeld, Duingen und Freden waren deshalb seit Monaten auf Verwaltungs-Ebene im Gespräch, in einer "Lenkungsgruppe" zusammen mit Vertretern von Land und Landkreis.
Doch kaum hat diese Gruppe die Arbeit aufgenommen, steigt Duingen wieder aus. In einer nichtöffentlichen Zusammenkunft entschieden sich die Fraktionschefs im Samtgemeinderat sowie die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden mit klarer Mehrheit dafür, sich zurückzuziehen. Nach Informationen dieser Zeitung war lediglich Coppengraves Bürgermeister Harry Brinkmann dagegen – was der auf Anfrage bestätigt: "Weiter mitzureden, hätte uns nicht wehgetan und uns zu nichts verpflichtet – zumal es um viel Geld geht."
Duingens Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Schulz sieht in dem Rückzug hingegen nichts Spektakuläres. "Wir schließen ja nicht aus, später wieder dazuzustoßen, aber im Moment ist es für uns zu früh für solche Gespräche." Er strebe an, dass Duingen zunächst eine Einheitsgemeinde wird – dafür müssen die Räte der fünf Mitgliedsgemeinden zustimmen. "Wir möchten uns auch alle Optionen offenhalten", sagt Schulz. "Noch haben wir nicht genug Informationen gesammelt, umuns zu entscheiden, aber wir haben da auch gar keinen Zeitdruck." Schulz kann sich ein Zusammengehen mit Gronau ebenso vorstellen wie mit Delligsen, Salzhemmendorf oder gar Sibbesse. "Das muss man alles in Ruhe abwägen, den Zeitdruck wie Freden wegen der Entschuldungshilfe haben wir nicht."
Alfelds Bürgermeister Bernd Beushausen wirkt über die Duinger Entscheidung verstimmt, gibt sich aber zurückhaltend: "Ich respektiere das, aber ich verstehe es nicht." Die Gespräche dienten doch dazu, Informationen auszutauschen, die Teilnehmer verpflichteten sich zu nichts. "Das sind ja keine Fusionsverhandlungen, sondern nur Vorgespräche." Über Verhandlungen müssten die Räte entscheiden, über deren Ergebnisse ebenso.
Geht Duingen die Entschuldungshilfe des Landes durch die Lappen, wenn es nicht mitmacht? Drei Viertel der Kassenkredite aller Fusions-Gemeinden Stand 2009 würden erlassen. "Der neuen Kommune bleiben aber viele Schulden", rechnet Schulz vor. Alfeld habe zum Stichtag 4 Millionen Euro Kassenkredite gehabt, jetzt seien es elf. Ein Großteil der aktuellen "Dispo"-Schulden bleibe also trotz der Landes-Hilfe bestehen. "Wir hingegen haben von zwei auf 1,8 Millionen abgebaut, dieses Jahr wird es noch weniger." Dass Duingen von einer gemeinschaftlichen Entschuldung etwas hätte, sei also mindestens unsicher.
Kategorie
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]