Das Thema "Gesetzlicher Mindestlohn" stand im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde mit fünf Bundestagskandidaten beim ver.di-Sommerfest.

(Quelle: HUCKUP, 12.08.09) REGION HILDESHEIM. Das Thema "Gesetzlicher Mindestlohn" stand im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde mit fünf Bundestagskandidaten beim ver.di-Sommerfest im Hildesheimer "Biergarten am Liebesgrund".

Bernd Fell (FDP), Bernhard Brinkmann (SPD), Brigitte Pothmer (Grüne), Eckart von Klaeden (CDU) und Michael Huffer (Linke) waren der Einladung der Gewerkschaft gefolgt. Rund 100 Zuhörer erlebten eine lebhafte, aber auch sachliche Diskussion. Bevor Moderator Hartwig Kemmerer, Leiter der Hildesheimer Volkshochschule, die Kandidaten befragte, unterstrich Michael Frank vom verdi-Ortsverein Hildesheim die gewerkschaftliche Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. "Der Mindestlohn ist ein soziales Fangnetz", betonte er. Löhne von drei bis vier Euro seien menschenunwürdig.

Die Gegner eines Mindestlohns waren mit CDU-Mann von Klaeden und dem Liberalen Fell (quasi in einer schwarz-gelben Koalition) schnell auszumachen.

Befürworter waren Brinkmann, Pothmer und Huffer. "Es gibt in Deutschland zwei Millionen Menschen, die für einen Lohn von unter fünf Euro arbeiten", sagte Pothmer. Dies sei der größte Niedriglohnbereich in ganz Europa. "Deshalb treten wir für einen gesetzlichen Mindestlohn ein", fügte sie hinzu. Wenn Unternehmen Löhne von unter fünf Euro zahlten, die der Staat dann aufstocken müsse, sei dies Wettbewerbsverzerrung. Diese Betriebe träten in eine "Schmutzkonkurrenz" zu anderen Unternehmen, die mehr bezahlen.

Auch Brinkmann schloss sich der Gewerkschaftsforderung eines Mindestlohns von 7,50 Euro an. Doch selbst dieser Mindestlohn reiche nicht aus, dass die Menschen ohne staatliche Hilfe auskommen könnten. "Gleichwohl muss er her, damit nicht der Tischlermeister, der weitaus geringere Löhne zahlt, den  Auftrag bekommt", betonte der SPD-Politiker. Im Übrigen halte er es für einen Skandal, wenn in Deutschland Löhne von unter 7,50 Euro gezahlt werden.

Eckart von Klaeden machte deutlich, dass auch er dafür eintrete, dass jeder Arbeitnehmer sein Auskommen habe. "Wir streiten hier nicht über das Ziel, sondern über den Weg dahin", sagte er. Seiner Meinung nach solle es allein Sache der Tarifpartner sein, die Löhne auszuhandeln. "Jeder Arbeitnehmer soll dann so viel zu seinem Einkommen beitragen, wie er kann", so der CDU-Mann. Den Rest müsse der Staat dazugeben. Mindestlöhne könnten indes Arbeitsplätze vernichten. "Auch wir wollen, dass die Arbeitnehmer ein gutes Einkommen haben", betonte Bernd Fell für die FDP. "Einen Mindestlohn lehnen wir aber ab", sagte er. Der würde auch nach Ansicht der FDP dazu führen, dass Arbeitsplätze wegfallen. Vielmehr trete seine Partei für die Tarifautonomie und ein "Bürgergeld" ein, das als steuerfinanzierte Sozialleistung vom Finanzamt ausgezahlt wird. Im Übrigen sei es nur wichtig, dass die Wirtschaft gut funktioniert.

Huffer forderte im Namen der Linken einen Mindestlohn von 8,36 Euro, wie es ihn in Frankreich gibt. "Unser langfristiges Ziel ist es aber, dass branchenübergreifend mindestens 10 Euro gezahlt werden", sagte er. "Jeder der arbeitet, muss von seinem Verdienst auch leben können", fügte er hinzu. Die Behauptung, dass durch Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichtet werden, könne er schon langsam nicht mehr hören.