Deutlicher geht es kaum noch: „Die Finanzen der Stadt sind im freien Fall“, sagte Antje Kuhne gestern im Rat. Oberbürgermeister Kurt Machens und die Kämmerin schworen Rat und Verwaltung auf einen gemeinsamen, rigorosen Kurswechsel in der Ausgabenpolitik ein.

Kämmerin und Oberbürgermeister legen im Rat Haushaltsentwurf 2009 vor: alle Bürger betroffen

(Quelle: Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 16.12.08)
Hildesheim. Deutlicher geht es kaum noch: „Die Finanzen der Stadt sind im freien Fall“, sagte Antje Kuhne gestern im Rat. Oberbürgermeister Kurt Machens und die Kämmerin schworen Rat und Verwaltung auf einen gemeinsamen, rigorosen Kurswechsel in der Ausgabenpolitik ein.

„Die Lage ist noch ernster geworden“, unterstrich das Stadtoberhaupt in seiner Einbringungsrede mit Hinweis auf den ersten Entwurf vor zwei Monaten. Der habe nicht, wie von ihm erhofft, konstruktive Diskussionen ausgelöst, sondern Ratlosigkeit zur Folge gehabt. Die Finanzkrise habe ihn und seine Mitarbeiter darin bekräftigt, einen neuen Haushalt vorzulegen, Machens dankte dem Rat für die Bereitschaft, gemeinsam mit der Verwaltung in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe die Einzelvorschläge zu beraten und „grobe Richtungen“ für die Fachausschüsse vorzugeben. „Das ist ein neuer Weg, den ich gern mit ihnen gehen möchte, weil es uns Zeit spart und konstruktiv zu Entscheidungen führt.

Ohne in Einzelheiten gehen zu wollen, deutete Machens an, wo gespart werden solle. Etwa bei der Verwaltung, wo 50 Stellen gestrichen würden. Oder bei der Kultur. Trotzdem werde Hildesheim eine der Kulturhauptstätten Niedersachsens bleiben. Auch die Sportvereine müssten zur Konsolidierung beitragen, etwa mit Sportstätten-utzungsgebühren. Der Rotstift werde auch den Sozialbereich treffen mit höheren Gebühren für Kindertagesstätten und der Schließung von Jugendzentren. Unangetastet solle der Schulsektor bleiben. Machens: „Damit wollen wir ein Signal für die Bedeutung der Bildung in unserer Stadt setzen.“

Der OB zeigte sich optimistisch, zusammen mit dem Rat eine Wende in der Finanzpolitik der Stadt erreichen und damit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Hildesheims sichern zu können.

„Wir haben die Reißleine gezogen“, ergänzte Kuhne zum Haushalt 2009. Ohne ein umfassendes Konsolidierungsprogramm wachse der Schuldenberg von jetzt 322 Millionen Euro bis 2013 auf 430 Millionen Euro. Ziel müsse es sein, das jährliche Defizit bis 2013 auf Null zu fahren. Der Haushaltsentwurf 2009 sehe keine neuen Schulden vor. So solle es auch in den nächsten Jahren bleiben, „um von dem exorbitant hohen Schuldenberg herunterzukommen“.

In einer konzertierten Aktion aller Dezernate sei der Fehlbedarf von 25,4 Millionen Euro auf 17,9 Millionen Euro gedrückt worden. Dafür habe die Verwaltung alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt, sagte die Finanzdezernentin. Dazu müssten das Leistungsangebot der Verwaltung für die Bürger reduziert, Strukturen verändert, Einnahmen erhöht und Ausgaben gekürzt werden.

Als äußerst problematisch stelle sich die Situation bei der Gewerbesteuer dar. Derzeit zeichne sich ein Minus von zehn Millionen Euro ab angesichts der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung. Das Minus werde aber durch höhere Finanzzuweisungen des Landes auf eine halbe Million Euro abgemildert.

Zur Finanzierung notwendiger Investitionen wolle die Stadt 17 Millionen Euro mit der Vermarktung ihrer Immobilien erzielen. Die Stadt werde folglich weder kaputtgespart, noch gingen in Hildesheim die Lichter aus. Es werde weiter investiert, aber nachhaltiger. Kuhne: „Und wir müssen den Mut haben, Einrichtungen, die wir uns nicht mehr leisten können, infrage zu stellen.“

Das, was die Verwaltung jetzt dem Rat vorschlage, sei „das Minimum, was wir erreichen müssen“. Viele Vorschläge der Verwaltung würden sich zwar erst ab 2010 oder 2011 finanziell auswirken. Diese Tatsache entbinde Rat und Verwaltung aber nicht vom Zwang zum sofortigen Handeln, im Gegenteil. Kuhnes Appell: „Es ist fünf vor zwölf. Wir müssen handeln – und zwar gemeinsam.“