BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Hildesheim

Erst Umwandlung, dann die Fusion?

Die Angst, bei einer möglichen Gebietsreform auf der Strecke zu bleiben, teilten viele Anwesende, die zur Informationsveranstaltung zur "Kommunalen Neuordnung" ins Lamspringer Kloster gekommen waren. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden sowie Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Pletz und Vertreter des Landkreises und des Landes Niedersachsen standen daher für Fragen zur Verfügung.

"Handeln ist angesagt": Veranstaltung zur Gebietsreform / 70 Zuhörer im Lamspringer Abtsaal

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 25.05.12) Lamspringe. "38 Jahre Samtgemeinde Lamspringe haben mir gut getan", sagte Woltershausens Bürgermeister Klaus Funke am Mittwochabend im Lamspringer Abtsaal zu den Zuhörern. Mit persönlichem Einsatz habe man viel erreichen können. "Ich könnte mir aber vorstellen, dass wir diese Freiheit nach der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde vielleicht nicht mehr haben werden." Genau diese Angst, bei einer möglichen Gebietsreform auf der Strecke zu bleiben, teilten wohl viele Anwesende, die zur Informationsveranstaltung zur "Kommunalen Neuordnung" ins Lamspringer Kloster gekommen waren. Die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden sowie Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Pletz und Vertreter des Landkreises und des Landes Niedersachsen standen daher für Fragen zur Verfügung. 70 Zuhörer hatten bei sommerlichen Temperaturen ihren Weg ins Kloster gefunden, um gemeinsam mit den Verantwortlichen zu diskutieren. Viele Stühle blieben aber leer.

Die Anwesenden lauschten dem Vortrag von Maiko Kubiak und seinem Kollegen Michael Lemmel vom Land Niedersachsen, die vor der eigentlichen Diskussion die Hintergründe einer Gemeindereform aufzeigen wollten. Das Grundproblem sei der demografische Wandel. "Wir werden immer älter, die Bevölkerung geht zurück", erklärte Lemmel. Im Landkreis Hildesheim zeige sich ein Nord-Süd-Gefälle: Im Norden befänden sich gut situierte Einheitsgemeinden, im Süden schlecht situierte Samtgemeinden. Darunter auch Lamspringe, das momentan eine Kassenkredit-Verschuldung von 2,7 Millionen Euro aufweist und das nach der Prognose des Landes im Jahr 2030 nur noch etwas mehr als 3500 Einwohner haben wird. Handeln sei also angesagt, auch wenn die 500-Euro pro Kopf Verschuldung noch nicht erreicht und die Entschuldungshilfe des Landes Niedersachsen den Lamspringern nicht zugute kommen wird. "Noch geht es darum, die Selbstgestaltungsmöglichkeiten zu nutzen, bevor eine Gebietsreform kommt", sagt Kubiak.

Und genau diesen Prozess der Veränderungen wolle man in Lamspringe mitgestalten, erklärte Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Pletz: "Wir möchten verhindern, das andere für uns entscheiden." Wo genau dieser Prozess hingeht, das wurde an diesem Abend nicht entschieden. Der erste Zwischenstopp scheint aber klar: die Umwandlung zur Einheitsgemeinde. "Das ist wohl zunächst der Weg", sagte auch Klaus Funke. Lars Herr, Bürgermeister des Fleckens Lamspringe, erklärte: "Man muss den Weg über die Einheitsgemeinde gehen, alles andere ist Verhandlungssache." Corinna Litwin-Reulecke sah das ähnlich. "Es macht betriebswirtschaftlich wenig Sinn, für 400 Menschen einen eigenen Haushalt aufzustellen." Aber da gebe es natürlich noch die menschliche Seite. Wie solle der Ortsvorsteher einer Einheitsgemeinde die Arbeit schaffen, die momentan der gesamte Gemeinderat bewältigt?

Ob Ortsvorsteher oder Ortsrat, noch sei ja nichts entscheiden, sagte Pletz. "Das muss alles erst einmal besprochen werden."

Die Zuhörer verfolgten die Diskussion mit Interesse, insbesondere zwei Themen wurden hinterfragt: zum einen der Zeitplan. Wolfgang Pletz erklärte, dass die Gemeinderäte in der zweiten Jahreshälfte zu einer Entscheidung kommen müssen. Realistisch sei es, die Umwandlung zum 1. November 2016 – also zur nächsten Kommunalwahl – in fester Strukturen zu haben, sagt Maiko Kubiak.

Blieb dann noch die Frage: Was kommt nach der Einheitsgemeinde? "Die Umwandlung allein ist noch nicht der ganz große Wurf", sagte Pletz. Der zweite Schritt ist die Fusion, doch dafür müssen erst die richtigen Partner gefunden werden. Eine neue Variante brachte das Land Niedersachsenwährend der Präsentation von Kubiak und Lemmel selbst ins Gespräch: ein Zusammenschluss von Lamspringe, Sibbesse, Diekholzen und Bad Salzdetfurth. Ein Vorteil liegt dann in den höheren Einwohnerzahlen. "Mehr Einwohner bedeutet ein höherer Finanzausgleich." Daraus würde sich ein Fusionsgewinn von rund 2,5 Millionen Euro ergeben.

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Samtgemeinde Lampspringe

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