Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Einwilligung zur Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm erteilt. Damit können die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro in diesem Jahr für die weitere Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich genutzt werden.

Die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm wurde in der vorigen Woche aufgehoben

(Quelle: HUCKUP, 14.07.10) REGION HILDESHEIM. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat seine Einwilligung zur Aufhebung der Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm erteilt. Damit können die bislang gesperrten Mittel in Höhe von 115 Millionen Euro in diesem Jahr für die weitere Förderung der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich genutzt werden. "Das ist eine gute Nachricht für das Handwerk", bewertete Jutta Schwarzer, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen, diese Entscheidung.

"Wir haben uns in den letzten Wochen intensiv für die Fortführung der Förderung eingesetzt. Das Marktanreizprogramm hilft nicht nur dem lokalen Handwerk. Es fördert den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Wärmebereich und sorgt durch die Sanierung des Gebäudebestandes für eine große Einsparung an CO2 und Wärmeenergie." Sanierungswillige Hausbesitzer erhalten durch die Förderperspektive bis 2014 die notwendige Planungssicherheit.

Gleichwohl bleibt ein dicker Wermutstropfen. Die Finanzmittel werden zukünftig verringert, für viele Anlagen werden die Anforderungen massiv verschärft, viele der bislang verbauten Anlagen künftig gar nicht mehr gefördert. Der Anreiz für sanierungswillige Hausbesitzer, in Anlagen für Erneuerbare Energien zu investieren, sinkt deutlich. Aufgrund der veränderten Förderkonditionen rückwirkend zum 3. Mai werden einige Verbraucher keine Zuschüsse erhalten. Wer bereits einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (bafa) erhalten hat, muss ab 12. Juli einen neuen Antrag nach den neuen Förderbedingungen stellen.